: SPD sieht sich einig mit der CDU
■ Berliner Eigenbetriebe sollen umgewandelt werden
Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt sieht es als „sicher“ an, daß der Koalitionspartner CDU die Umwandlung der Eigenbetriebe des Landes in Anstalten öffentlichen Rechts mitträgt.
Einen entsprechenden Beschluß hatte die SPD-Fraktion am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung gefaßt. Wie Staffelt gestern erklärte, könne schon Anfang April ein Modernisierungskonzept auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Für Juni sei dann die Abstimmung des Abgeordnetenhauses zu erwarten.
Mit der Umwandlung solle dem hohen Modernisierungsbedarf der Eigenbetriebe entsprochen und mehr unternehmerisches Handeln ermöglicht werden. Die Vorstände der Unternehmen sollen künftig aber nicht mehr unbedingt mit Vertretern des Senats bestückt werden, vertrat der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt.
Die Gewerkschaft ÖTV begrüßte am selben Tag den SPD- Vorstoß als „mögliche konsensfähige Lösung“. Die Gewerkschaft begrüßte die Entscheidung der SPD-Fraktion, die Betriebe nicht privatisieren zu wollen, sondern sie in der öffentlich-rechtlichen Rechtsform zu belassen, ihnen aber zugleich mehr Flexibilität einzuräumen. Auch die ÖTV hält es für „unbestritten, daß die derzeitige Situation unter organisatorischen und rechtlichen Aspekten „verbesserungsbedürftig ist“.
Die ÖTV hatte sich vehement gegen die Umwandlung der Stadtreinigung, der Lagergesellschaft Behala und der BVG gewehrt. Nach der SPD-Entscheidung erwartet die ÖTV nun einen „schnellen Abstimmungsprozeß“ in der Großen Koalition.
Die ÖTV weist aber zugleich darauf hin, daß ein tragfähiger Kompromiß von der weiteren Einbeziehung der Beschäftigten in den Betrieben und ihrer Gewerkschaft abhänge. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
