: Kontroverse um Handelsembargo gegen Vietnam
■ USA: Ex-Präsident Nixon für Fortsetzung/ Clinton anderweitig beschäftigt
Washington (ips/taz) – Heftige Diskussionen sind zwischen Gegnern und Befürwortern des US- amerikanischen Handelsembargos gegen Vietnam entflammt. Ins Rollen gebracht hat die Kontroverse ein vergangene Woche veröffentlichter Kongreßbericht über das Schicksal US-amerikanischer Kriegsgefangener (POWs) in Vietnam. Die Untersuchng konnte nicht ausschließen, daß Hanoi 1973 – zum Zeitpunkt des Pariser Friedensabkommens – US-amerikanische Soldaten als POWs zurückgehalten hatte.
Für eine Aufhebung des Embargos, das Vietnam jede Möglichkeit genommen hat, die Weltbank und vergleichbare multilaterale Finanzinstitutionen um günstige Kredite anzugehen, sprechen sich vor allem die Ölkonzerne aus. Wie alle Großunternehmer befürchten sie, der europäischen und asiatischen Konkurrenz zu unterliegen. Unterstützung finden die Gegner des Embargos in diplomatischen und geheimdienstlichen Kreisen. Sie hatten gehofft, daß George Bush in seinen letzten Tagen als US-Präsident noch grünes Licht für die Aufhebung geben würde.
Die Befürworter des Handelsboykotts hingegen rekrutieren sich aus Vietnamveteranen und Interessengruppen ehemaliger Kriegsgefangener. In den vergangenen zwei Wochen schlug sich Ex-Präsident Richard Nixon auf ihre Seite, der das Pariser Friedensabkommen ausgehandelt hat und damit den Vietnamkrieg beendete.
In einem Brief an das Senatskomitee für POW- und MIA-Angelegenheiten plädierte er dafür, eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen nur dann voranzutreiben, wenn Hanoi in POW- und MIA-Belangen größeres Entgegenkommen zeigte. Nixons Einspruch, so meinen Experten, könnte die Bemühungen um eine Aufhebung des Handelsembargos zum Scheitern bringen. Es sei weiterhin zu befürchten, daß der fortdauernde Iran-Konflikt die Embargofrage endgültig ins Abseits drängen werde.
Eine Entscheidung dränge, so meinen Beobachter. Denn der gewählte Präsident Clinton sei an einer baldigen Lösung des Vietnam- Problems nicht sonderlich interessiert.
Clinton, der Ende der 60er Jahre den Dienst im Vietnamkrieg verweigert hatte, mußte sich im Wahlkampf des vergangenen Jahres wegen „dieser Jugendsünde“ permanent verteidigen. Es wird vermutet, daß der designierte Präsident, um innenpolitischen Querelen gerade zu Anfang seiner Amtszeit aus dem Weg zu gehen, die Embargofrage auf sich beruhen lassen wird. Jim Lobe
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