Prügelnde Polizei

■ Europarat prangert Mißhandlungen auf französischen Polizeiwachen an

Straßburg (AFP) – Mißhandlungen auf französischen Polizeiwachen prangert das Anti-Folterkomitee des Europarates in einem Bericht an, der am Dienstag von der französischen Regierung veröffentlicht wurde. Dem Komitee sei von „einer ziemlich großen Zahl mehr oder weniger schwerwiegender Mißhandlungen“ von Festgenommenen berichtet worden, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schläge auf den Kopf mit einem Telefonbuch, der Entzug von Nahrung sowie psychologischer Druck, heißt es in dem Bericht. Fälle von Folter im Gefängnis oder bei der Polizei seien dagegen nicht bekannt geworden.

Das Komitee bemängelte außerdem die Überbelegung sowie den schlechten Zustand der französischen Vollzugsanstalten. Das Anti-Folterkomitee, das vom 27.Oktober bis 8.November 1991 eine Reihe französischer Polizeistationen und Gefängnisse besucht hatte, forderte die französische Regierung auf, Festgenommenen das Recht auf die Konsultation eines Anwaltes sowie auf ärztliche Untersuchung einzuräumen.

Ferner sollten sie eine Person ihrer Wahl über ihre Festnahme informieren dürfen, wird in dem Bericht gefordert. Aus dem Fehlen dieser Garantien sowie den bekannt gewordenen Zwischenfällen müsse geschlossen werden, daß für Festgenommene „ein nicht unerhebliches Risiko einer Mißhandlung“ bestehe. Die französische Regierung betonte in einer ersten Reaktion, daß ab März Gesetze Festgenommenen das Recht auf ärztliche Untersuchung und auf die Benachrichtigung einer Person ihrer Wahl einräumten. Nach Ablauf von 24 Stunden werde auch der Kontakt mit einem Anwalt gewährt. Von 1994 an sollten polizeilich festgehaltene Personen sofort einen juristischen Beistand konsultieren dürfen. Das Anti-Folterkomitee bemängelte ferner die Überbelegung der französischen Gefängnisse. Die in Marseille-Baumettes besuchte Haftanstalt sei zu 140 Prozent belegt gewesen, und in der Vollzugsanstalt Nizza seien mehr als doppelt so viele Gefangene wie vorgesehen einquartiert. Die hygienischen Bedingungen ließen „zu wünschen übrig“, so der Bericht. Auch hier versicherte die Regierung in Paris, sie habe umfassende Verbesserungen vorgenommen. In Nizza sei die Zahl der Gefangenen bereits von 763 auf 617 reduziert worden. Weitere Häftlinge sollten verlegt werden, so daß in Zukunft noch 550 Gefangene in der Haftanstalt untergebracht seien.

Die Gefängnisse und Polizeistationen waren von elf Spezialisten aus verschiedenen Staaten des Europarates besucht worden. Aufgabe des Anti-Folterkomitees ist es, die Einhaltung einer 1987 vom Europarat verabschiedeten Konvention gegen Folter zu überwachen.