: Untersuchungsausschuß um U-Boote
■ FDP will beantragen, CDU zustimmen / Grüne weiter empört
Der Einsatz von Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder für einen U-Boot-Auftrag aus Taiwan soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß geklärt werden. Die FDP-Fraktion im Landtag will im Februar-Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Fraktionsvorstand der CDU signalisierte am Donnerstag Zustimmung. Die Fraktion will am Freitag entscheiden. Für einen Untersuchungsausschuß muß ein Viertel der Landtagsabgeordneten stimmen. Die FDP hat neun, die CDU 67 Abgeordnete. Für den Antrag würden 38 Stimmen gebraucht. Der FDP- Fraktionsvorsitzende Martin Hildebrandt will unter anderem geklärt wissen, ob Schröder gegen die vorläufige niedersächsische Verfassung verstoßen hat.
Schröder wird sich nicht mehr für einen U-Boot- Auftrag aus Taiwan einsetzen. Seine Aktivitäten seien beendet und würden auch in Zukunft nicht mehr stattfinden, berichtete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Thea Dückert, am Donnerstag im Anschluß an eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Schröder hatte am Vormittag im Landtag in Hannover seinen Alleingang gerechtfertigt und damit bei den Grünen für Irritationen gesorgt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Johann Bruns wollte Kritik von SPD-Landtagsabgeordneten am Verhalten Schröders nicht herunterspielen, betonte aber, daß die Fraktion das Verhalten Schröders respektiere. dpa
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