: „Nicht am Existenzminimum rütteln“
■ Wohlfahrtsverbände protestierten gegen geplante Kürzung der Sozialleistungen
Gestern in Bremen: Helmut Kohl im Hanseatenhof und alle steckten im Geld zu: „Damit du noch dicker wirst“. Gegen den „Solidarpakt“ machten die Bremer Wohlfahrtverbände und Sozialinitiativen mit einem Aktionstag mobil. Wer an Sozialleistungen kürzen wolle, stelle das Sozialstaatsprinzip in Frage, kritisierten die Verbände. Am Existenzminimum dürfe nicht gerüttelt werden. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen seien, würden als Drückeberger, Schmarotzer und Faulenzer abgestempelt.
Ein Solidarpakt müsse bei denen zugreifen, bei denen es auch was zu greifen gibt, forderten die Verbände. Ihre Empfehlung, um Theo Waigels leere Kassen zu füllen: „Keine Senkung des Spitzensteuersatzes, keine Diätenerhöhungen!“ taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
