Diepgens Positivismus

■ Regierender Bürgermeister hochzufrieden mit eigener Arbeit / Fortsetzung der Großen Koalition nach 1995 angedroht

Berlin. Der Senat hat, nach Selbsteinschätzung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, bislang so gut zusammengearbeitet, daß er an eine Verlängerung der Großen Koalition über das Wahljahr 1995 hinaus denkt. Wie er gestern auf seiner Jahrespressekonferenz erklärte, spreche vieles dafür, daß die „pragmatische Zusammenarbeit“ der Koalition einen längeren Zeitraum haben müsse. Er nannte in diesem Zusammenhang die Verwaltungsreform, die Bankenfusion sowie die Sicherung des sozialen Friedens.

Eine stärkere christ-sozialdemokratische Zusammenarbeit befürwortete der Regierende Bürgermeister auch für die Bundespolitik. Obgleich die bestehende Koalition in Bonn ihre Arbeit gut mache, gäbe es Entscheidungen, die über eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg nicht leistbar seien.

Den einzigen Makel im Zusammenwirken von SPD und CDU in Berlin sieht Diepgen auf kommunaler Ebene. Hier könne die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen verbessert werden. Bei einzelnen Bezirken, „die ihre Stadtplanungsüberlegungen absolut setzen“, klagte er eine größere Kompromißbereitschaft ein. Mit Blick auf die Bezirke Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg forderte er, diese müßten lernen, „daß man nicht überall mit dem Kopf durch die Mauer kann“.

Im kommenden Jahr rechnet Diepgen mit einer Reihe zentraler Entscheidungen für Berlin. So werde im September das IOK über die Berliner Bewerbung befinden. Diepgen bezeichnete es als wichtigen Meilenstein, daß das Abgeordnetenhaus am Donnerstag Verpflichtungsermächtigungen über 9Milliarden Mark für die Spiele zugestimmt habe.

Bis zum Jahresende soll der Wettbewerb zur Bebauung der Spreeinsel abgeschlossen sein und dort mit dem Bau begonnen werden. 1998 sollen Parlament und Regierung ihre Arbeit in Berlin aufnehmen. Diepgen hielt es nicht für wahrscheinlich, daß es in Bonn noch zu einer Debatte um einen späteren Umzugstermin kommen werde. Dort habe sich allmählich die Erkenntnis durchgesetzt, daß mit dem Umzug von Regierung und Parlament eine wirtschaftliche Stärkung auch des Ostens Deutschlands verbunden sei.

Diepgen begrüßte ausdrücklich die Entscheidung der SPD zur Vorfinanzierung des Tiergartentunnels. Dies ermögliche den Investoren am Potsdamer Platz, kurzfristiger mit ihren Bauvorhaben zu beginnen. Die erforderliche Summe von 200 Millionen Mark soll in den Landeshaushalt eingestellt werden.

Diepgen wollte gestern keine Festlegung darüber treffen, ob 1993 im öffentlichen Dienst gleicher Lohn gezahlt wird. Der Senat werde sich bemühen, eine Angleichung durchzusetzen. Dies müsse im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder erfolgen, doch sei es eine „Unart“, vorab öffentlich über mögliche Ergebnisse zu schwätzen. dr