Streit um Awacs-Besatzungen

■ Union und FDP uneins/ Firmen unterlaufen Embargo

Bonn (AP/taz) – Die Beteiligung deutscher Awacs-Besatzungen an möglichen Kampfhandlungen zur Einhaltung des Flugverbotes über Bosnien ist in der Bonner Regierungskoalition weiter heftig umstritten. Während sich nach Auffassung von Bundesaußenminister Klaus Kinkel die deutschen Soldaten aus militärischen Aktionen heraushalten und notfalls die Nato-Aufklärungsflugzeuge verlassen müssen, forderten Unionspolitiker die Bundesregierung am Wochenende auf, den deutschen Awacs-Besatzungsmitgliedern eine Teilnahme an den Maßnahmen zu ermöglichen.

Im Interview mit der taz (Seite 10) zeigte sich der außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers, jedoch optimistisch, daß die Regierungskoalition im Konflikt um einen Awacs-Einsatz über Bosnien- Herzegowina eine Einigung finden werde.

Fraktionschef Wolfgang Schäuble sagte im Spiegel, trotz anderslautender Äußerungen von Außenminister Klaus Kinkel sei er ganz sicher, daß der Koalitionspartner FDP die CDU-Haltung mitmachen würde. Im Gegensatz zu Kinkel befürwortet auch der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuß des Bundestages, Günther Nolting, den Verbleib der deutschen Luftaufklärer in den Awacs-Maschinen. Andernfalls befürchte er Irritationen bei den Nato-Partnern.

Das Embargo gegen Serbien und Montenegro wird nach Informationen des Spiegel von zahlreichen deutschen Unternehmern und Managern durchbrochen. Trotz der von der UNO verhängten Sanktionen würden Waffen und Waren an Serbien und Montenegro geliefert. Derzeit werden hundertachzig Fälle von den Behörden untersucht. Über fünfzig Ermittlungsverfahren seien eingeleitet, acht Kaufleute vorübergehend festgenommen worden. Ihnen drohten mindestens zwei Jahre Haft.

Die Ermittler können sich nach Darstellung des Spiegels teilweise auf abgehörte Telefongespräche stützen. Neuerdings dürfen die Behörden in Verdachtsfällen mit Genehmigung der Amtsgerichte den Geschäftsverkehr überwachen. Zahlreiche Telefaxe und Telexe aus Serbien und Montenegro seien so abgefangen worden.

Dabei seien die Fahnder auf umfangreiche Handelsaktivitäten gestoßen, schreibt das Magazin. So habe der Eigentümer einer Münchner Außenhandelsgesellschaft per Telefon zahlreiche Kriegswaffen wie Granaten und Minen geordert. Beim Abholen von Maschinenersatzteilen sei der Mann am 23. Dezember festgenommen worden. Die Ware sollte noch am selben Tag von einem Schmuggler nach Serbien geschleust werden. Eine Firma in Frankfurt soll versucht haben, offensichtlich in Serbien produzierte Schuhe auf Umwegen zu beziehen. Der Firmeninhaber sei verhaftet worden.

In Serbien tauchen nach Angaben des Magazins immer häufiger Maschinenpistolen des Typs MP5 auf, die von der Oberndorfer Waffenfabrik Heckler und Koch entwickelt wurden. Auch die vom Münchner Luftfahrtunternehmen MBB produzierte Anti-Panzer- Waffe „Armbrust“ sei im früheren Jugoslawien im Einsatz. Waffenhändler sollen inzwischen umfangreiche Listen für den Krieg auf dem Balkan anbieten.