■ Asyl/CR: Kein Abkommen
Prag (dpa) – Die Tschechische Republik will die Folgen der Verschärfung des deutschen Asylgesetzes nicht allein tragen. Wie der tschechische Innenminister Jan Ruml nach Angaben der Prager Nachrichtenagentur CTK vom Samstag sagte, wird Prag mit Bonn vorerst keinen bilateralen Vertrag über die Rückführung von Flüchtlingen unterzeichnen. Der Abschluß eines entsprechenden Abkommens werde erst spruchreif, wenn durch Verträge mit den mittel- und osteuropäischen Staaten der problemlose Abschub der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer gesichert sei. Der Minister hatte kürzlich ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Rudolf Seiters zum Thema Asylgesetzänderung geführt. Zugleich wies Ruml Ansichten zurück, daß Prag für die Aufnahme von aus Deutschland ausgewiesenen Flüchtlingen finanzielle oder technische Hilfe erhalten würde: „Unsere Haltung ist prinzipiell, und Geld spielt meiner Ansicht nach dabei keine Rolle.“ Man sei aber bereit, den Transit von ausgewiesenen Ausländern in ihre Heimat über ihr Territorium zu ermöglichen, wobei die Abschiebung von 40.000 Rumänen als erste Aktion in Frage käme.
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