: Waigels Plan, Curillas Wut
■ Hamburgs Finanzsenator: Bonner Sparpläne für Länder eine Zumutung
für Länder eine Zumutung
Finanzsenator Wolfgang Curilla schäumt. Nein, nicht die in Bonn geplanten Kürzungen im sozialen Bereich machen Hamburgs Kassenwart wütend, sondern das „Föderale Konsolidierungsprogramm“, in amtlicher Kürze FKP genannt. Dahinter verbirgt sich die Übertragung Waigelscher Haushaltslöcher auf die Länderfinanzen. Oder auch die Finanzierung des Aufbaus Ost durch die Länder West.
Curilla hat im „Kleingedruckten“ des Waigel-Programms eine Umverteilung zu Lasten der Länder in Höhe von mindestens 26 Milliarden Mark entdeckt, die er „für nicht akzeptabel“ oder auch schlicht für „Zumutungen“ hält. „Zumutung“1: Die Defizite im Personennahverkehr, jährlich 14 Milliarden Mark, sollen ab 1995 die Länder tragen. „Zumutung“2: Die Länder sollen sich stärker an den Kosten der Europäischen Gemeinschaft beteiligen, macht: jährlich rund zwei Milliarden. „Zumutung“3: Die geplante Umverteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer bringt den Ländern ein Minus von 10 Milliarden. „Zumutung“4: Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, verbunden mit Mehrkosten von 21 Milliarden.
Würde Waigels Programm umgesetzt, dürfte sich Hamburg auf schwere Zeiten gefaßt machen. Als eines der reichsten West-Bundesländer müßte die Hansestadt ab 1995 weitaus mehr Geld gen Bonn überweisen als im mittelfristigen Finanzplan vorsorglich eingeplant sind. 500 Millionen jährlich sind dort für das „FKP“ vorgesehen, das dreifache wäre wohl nötig. uex
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