: Bahnreform bleibt auf der Strecke
■ Lähmung bei der Regionalisierung / Das Land Bremen hält still und traut sich nicht
Hessen hat's, Bayern auch, in Nordrhein-Westfalen wird es diskutiert. In Bremen dagegen: Fehlanzeige. Die Rede ist von einem Konzept: Die Bahn soll reformiert und regionalisiert werden. Während Länder wie das rotgrüne Hessen und das schwärzliche Bayern schon eigene Vorstellungen entwickelt hatten, wollen die Bremer VerkehrsplanerInnen abwarten. In der letzten Woche lag dem Senat eine Vorlage des Bau- und des Wirtschaftsressorts vor, die zusammengefaßt nur einen Inhalt hatte: Bevor in Bonn die Rahmenbedingungen für die Bahnreform nicht völlig klar sind, passiert in Bremen gar nichts. Mit nur kleinen Änderungen wurde die Vorlage vom Senat gebilligt.
Die Mehrheit des Senats sieht mit der Bahnreform zuallererst Kosten auf sich zukommen. Die sind immens: Die 14 Milliarden, die dem Bund die Regionalisierung bis dato wert ist, werden nicht reichen. Damit werden gerade die laufenden Schulden gedeckt, von Neuinvestitionen kann nicht die Rede sein. Also müßten die Länder in Bonn offensiv werden, aber den BremerInnen fehlt die Traute. Finanzielle Abhängigkeit macht gefügig. Mit Hinweis auf das Sanierungsprogramm wurde in Sachen Regionalisierung des Schienenverkehrs Stillschweigen vereinbart. Allein Umweltsenator Fücks hatte dafür plädiert, die defensive Haltung aufzugeben.
Bei den PlanerInnen herrscht dagegen Zufriedenheit: Hartmut Linker, beim federführenden Bauressort einer der Autoren der Vorlage, erklärt die Haltung Bremens mit Taktik. Man müsse sich Verhandlungspositionen gegenüber dem Bund bewahren und nicht mit eigenen Vorstellungen vorpreschen. Der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen wäre wohl Träger einer Regionalisierung. Der habe ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben, das abgewartet werden müsse. Außerdem sei man in der Planung auf Niedersachsen angewiesen.
Auf die Schwierigkeiten in der gemeinsamen Landesplanung beruft sich auch Andreas Freytag, Abteilungsleiter für den überregionalen Verkehr beim Wirtschaftssenator: „Das kann ein Stadtstaat nicht alleine regeln. Das geht nur im Nachzug zu Niedersachsen.“ Außerdem ginge es beim gegenwärtigen Stand der Planung nur darum, „Finanzprobleme hin- und herzuschieben“.
Die niedersächsisch-bremische Arbeitsgruppe Verkehr tagt das nächste mal im März. Da ist das Thema VBN-Gutachten noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Jochen Grabler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
