: Alle Macht den Räten!
■ Beiräte wollen Rechte / Senat will das letzte Wort und vertagt
Der Streit um die Beiratsrechte geht in die nächste Runde. Gestern hat der Gesamtbeirat den Senat aufgefordert, die wenigen Kompetenzen der Viertelparlamente nicht auch noch zu beschneiden. Das „Rückholrecht“ in Streitfällen, das eine Arbeitsgruppe beim Innensenator für den Senat vorbehalten sehen wollte, solle nicht beschlossen werden, so der Gesamtbeirat. Mit ihren Forderungen wollten die versammelten BeiratssprecherInnen noch einmal Dampf machen. Für die heutige Senatssitzung hatte das „Rückholrecht“ auf der Tagesordnung gestanden. Doch zuviel der Mühe: Die Staatsräte haben gestern verabredet, das Thema bis auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
Die Rechte der Beiräte sind bescheiden: Je nach Einwohnerzahl verfügen sie frei über wenig Mittel, in vielen Fragen haben sie Mitwirkungsrecht. Konfliktreich ist vor allem das „Einvernehmensrecht“ in stadtteilbezogenen Verkehrsfragen. Konkret: Nach Interpretation der Beiräte und der Arbeitsgruppe des Innenressorts muß bei Verkehrsfragen, die allein den Stadtteil betreffen, mit dem Beirat der Konsens gefunden werden. Dort will nun der Senat das letzte Wort behalten.
„Der Knackpunkt ist die Definition von Stadtteilbezug“, meint Gesamtbeiratssprecher Bernd Huse. Statt dort Klarheit zu schaffen, wolle der Senat Rechte beschneiden. Und das, nachdem noch vor der Wahl alle für starke Beiräte gewesen seien. J.G.
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