: Lambsdorff droht Union
■ AWACS-Einsatz wäre Koalitionsbruch
Bonn (AFP) – Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat der CDU/CSU indirekt mit einem Bruch des Regierungsbündnisses gedroht, falls die Union sich bei einem Beschluß des UN-Sicherheitsrates zur militärischen Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina für einen Verbleib deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen entscheiden sollte. Dann würde eine „sehr ernste Lage“ für die Koalition entstehen, sagte Lambsdorff am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Er rechne allerdings nicht damit, daß eine „einseitige Entscheidung“ der CDU/CSU gegen die FDP fallen werde, betonte Lambsdorff.
Ein Verbleiben deutscher Soldaten in den AWACS wäre durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Sie hätten dann einen „vollen Kombattantenstatus“. Lambsdorff bekräftigte, daß seine Partei auch bei einer Verfassungsänderung gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im früheren Jugoslawien wäre.
Die FDP sei auch dagegen, den Druck in der Frage der Änderung des Grundgesetzes zur Beteiligung an UN-Blauhelmeinsätzen von der SPD zu nehmen. Die Sozialdemokraten müßten jetzt entscheiden, ob sie die Bundesrepublik in dieser Frage handlungsfähig machen wollten.
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