■ Stromstreit: Kompromiß gescheitert
Berlin (dpa) – Der vom Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung vorgelegte Kompromiß zur Beilegung des seit Monaten schwelenden Streits um den ostdeutschen Strommarkt ist vorerst gescheitert. Die brandenburgische Stadt Spremberg und mindestens drei Kommunen in Thüringen wollen ihre Verfassungsbeschwerde aufrechterhalten. Stendal, Vorreiterin der Kommunen im Stromstreit, hatte am Mittwoch dem Kompromiß zugestimmt. Kurz vor Weihnachten hatten sich Vertreter der klagenden 164 ostdeutschen Kommunen und die großen westdeutschen Energiekonzerne auf „Grundsätze zur Gründung von Stadtwerken“ geeinigt. Diesem Kompromiß sollten alle Beteiligten bis 31. Januar zustimmen. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts muß die Klage verhandelt werden, wenn auch nur eine Kommune an ihr festhält.
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