: Beamte sollen zahlen
■ Arbeitsämter umorganisieren
Bonn/Schwerin (AP/taz) – Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Finanzierung des Arbeitsmarkts ist nach Meinung von Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann nur durch eine tiefgreifende Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu erreichen.
Murmann sagte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung, eine solidarische und rechtlich einwandfreie Lösung sei nur dann möglich, wenn die bisherigen Aufgaben der Bundesanstalt aufgeteilt würden.
So könnte die Leistung von Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld als „versicherungsrechtliche Kernleistung“ in einem Bereich gebündelt werden, sagte er.
Dieser Teil solle dann ohne Garantien der Bundesregierung zu hundert Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.
Die zweite Institution kann dann nach den Vorstellungen des Arbeitgeberpräsidenten die Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik wie Weiterbildung, Umschulung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen übernehmen.
Beim Solidarpakt will die SPD auch in Zukunft über Einsparungen bei den Sozialleistungen nicht mit sich reden lassen. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, nach der Konferenz der Vorsitzenden in den Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen am Donnerstag in Schwerin.
Konkret bezeichnete der SPD- Fraktionsvorsitzende Klose Sozialhilfe, Arbeitslosengelder und Mietzuschüsse als tabu. Über alle anderen Einsparungen könne mit der SPD gesprochen werden. Weil die Koalition ihre Absichten noch nicht endgültig offengelegt habe, wisse man bisher aber noch immer nicht genau, worüber zu diskutieren sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
