Beamte sollen zahlen

■ Arbeitsämter umorganisieren

Bonn/Schwerin (AP/taz) – Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Finanzierung des Arbeitsmarkts ist nach Meinung von Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann nur durch eine tiefgreifende Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu erreichen.

Murmann sagte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung, eine solidarische und rechtlich einwandfreie Lösung sei nur dann möglich, wenn die bisherigen Aufgaben der Bundesanstalt aufgeteilt würden.

So könnte die Leistung von Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld als „versicherungsrechtliche Kernleistung“ in einem Bereich gebündelt werden, sagte er.

Dieser Teil solle dann ohne Garantien der Bundesregierung zu hundert Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.

Die zweite Institution kann dann nach den Vorstellungen des Arbeitgeberpräsidenten die Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik wie Weiterbildung, Umschulung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen übernehmen.

Beim Solidarpakt will die SPD auch in Zukunft über Einsparungen bei den Sozialleistungen nicht mit sich reden lassen. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Ulrich Klose, nach der Konferenz der Vorsitzenden in den Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen am Donnerstag in Schwerin.

Konkret bezeichnete der SPD- Fraktionsvorsitzende Klose Sozialhilfe, Arbeitslosengelder und Mietzuschüsse als tabu. Über alle anderen Einsparungen könne mit der SPD gesprochen werden. Weil die Koalition ihre Absichten noch nicht endgültig offengelegt habe, wisse man bisher aber noch immer nicht genau, worüber zu diskutieren sei.