: Rabin droht mit Ende der Nahostverhandlungen
■ USA: Direkte Gespräche mit Israel
Washington/Jerusalem (AFP/ dpa/taz) – Gestern haben es die 396 Palästinenser im Südlibanon abgelehnt, sich an der israelisch-libanesischen Demarkationslinie mit Vertretern der israelischen Justiz zu treffen, um einzeln Berufung gegen ihre Deportation einzulegen. Mit solchen Einsprüchen würden sie die Billigung von Deportationen durch das israelische Oberste Gericht unfreiwillig bestätigen, begründeten sie ihren Entschluß.
Nachdem das Gericht vor drei Tagen die Deportation von über 400 Palästinensern in den Südlibanon grundsätzlich gebilligt hat, sucht die US-Regierung in Verhandlungen mit Israel nach einer „Lösung“ des Problems, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, mit. Dabei geht es beiden Regierungen vor allem darum zu verhindern, daß der UN-Sicherheitsrat Israel nunmehr in scharfer Form auffordert, sich an die im Dezember verabschiedete Resolution 799 über die Rückkehr der Deportierten zu halten. Nach israelischen Medienberichten üben die USA starken politischen Druck auf Israel aus. Ein Sprecher der israelischen Regierung, Gad Ben-Ari, teilte gestern mit, Israel werde möglicherweise „Dutzenden“ der Deportierten die Rückkehr erlauben. US-Regierungssprecher Boucher vermied es, zu der Entscheidung des Gerichtes direkt Stellung zu nehmen, das Massendeportationen zwar verwirft, die Legalität „individueller Verbannungen“ jedoch bestätigt. Die USA wollten zwar an der Resolution 799 festhalten, Sanktionen gegen Israel jedoch verhindern, erklärte Boucher.
Sollte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Israel verhängen, bedeutet dies nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin das Ende der Nahostverhandlungen. Nicht nur die Palästinenser und Politiker arabischer Staaten forderten erneut UN-Maßnahmen, die Israel zur Einhaltung der Resolution bringen. „Mangels einer politischen Regelung ist Resolution 799 die einzige rechtliche Grundlage für eine Lösung“, so auch der Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard.
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