: Immer im Kreis herum
■ Der Solidarpakt als Rhetorikübung
Hamburg (dpa) – Die SPD will in der Diskussion über den Solidarpakt das Augenmerk stärker darauf lenken, wofür die eingesparten Gelder ausgegeben werden sollen. Der Parteivorsitzende Björn Engholm sagte am Sonntag, wichtig im gesamten SPD-Konzept sei es, daß Mittel aus Einsparungen und möglichen Abgaben für klar umrissene Ziele verwendet würden. „Alle müssen wissen, wo das Geld bleibt.“ Zuvor hatte Helmut Kohl die Sozialdemokraten aufgefordert, sich konstruktiv an „schnellen und berechenbaren Entscheidungen über den Solidarpakt“ zu beteiligen.
Engholm, der gegenwärtig keine Grundlage für ein Spitzengespräch mit dem Kanzler über dieses Thema sieht, präzisierte die Vorstellungen seiner Partei zum Solidarpakt: So solle die Arbeitsmarktabgabe, die die SPD für Freiberufler, Minister, Abgeordnete und höhere Beamte verlangt, rein zweckgebunden für die Arbeitsförderung und die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit eingesetzt werden. Sollte das Haushaltsloch schon bald größer als erwartet werden, würde die SPD eine „behutsame Mehraufnahme von Krediten akzeptieren, um die Konjunktur abzustützen“.
Inzwischen hat der nordrhein- westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Lennartz die Parteispitze im Zusammenhang mit der Präsentation des SPD-Konzepts zum Solidarpakt scharf kritisiert und den Rücktritt des stellvertretenden Parteivorsitzenden Lafontaine gefordert. Lennartz sagte, seit Monaten stehe das Konzept für den Aufbau Ostdeutschlands, doch statt es zu präsentieren, habe Lafontaine aus dem hohlen Bauch heraus geredet. IG-Chemie-Chef Rappe meint, die Parteien „zerreden“ den Solidarpakt, obwohl doch ein Ergebnis längst in greifbarer Nähe sei.
Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) erneuerte seine Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe, mit der auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete für den Aufbau in Ostdeutschland herangezogen werden sollten. Die Freien Demokraten bekräftigten hingegen ihre Ablehnung jeder Form von Arbeitsmarktabgaben.
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