Gleiches Recht für alle?
■ Philippinische Seeleute kämpfen um ihren Verbleib in Hamburg
kämpfen um ihren Verbleib in Hamburg
Die Hamburger Ausländerbehörde verfahre nach dem Motto „Ausländer raus“, diesen herben Vorwurf erhob jetzt Rechtsanwalt Rolf Geffken. Anlaß: Die Verweigerung einer Aufenthaltsberechtigung für sieben philippinische Seeleute der „Olau-Line“. Geffken: „Jahrelang durften sie für die deutsche Seeschiffahrt ihre Knochen hinhalten und jetzt werden sie erbarmungslos abgeschoben.“
Den Seeleuten war gekündigt worden, nachdem die traditionsreiche Hamburger Reederei-Gruppe „August Bolten“ (Olau-Line, TT- Line) vor zwei Monaten ihre zwei im Ärmelkanal pendelnden Fährschiffe unter Luxemburger Billigflagge gestellt hatte. Die Reederei hatte den Seeleuten, die auf den Schiffen bis zu zwanzig Jahren gearbeitet hatten und mittlerweile ihren Wohnsitz in Hamburg haben, zugesagt, sich bei der Ausländerbehörde für eine unbegrenzte Aufenthaltsberechtigung einzusetzen.
Nach dem neuen Ausländergesetz hat jeder das Recht auf eine unbegrenzte Aufenthaltsberechtigung, durch die auch eine Arbeit an Land gestattet wird, wenn er mehr als acht Jahre über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt hat. Doch die Hamburger Behörde stellt sich bei den sieben Männern quer, sie verweigert diese Berechtigung. Behördensprecher Norbert Smekal: „Die erteilten Erlaubnisse waren an die deutsche Seeschiffahrt gebunden.“
Die Ausländerbehörde beruft sich bei ihrer Entscheidung auf die Aufenthaltsverordnung des Bundes: Nach dieser können ausländische Seeleute nach Beendigung ihrer Heuer abgeschoben werden. Smekal: „Bei Verlust des Arbeitsplatzes erlischt auch automatisch die Aufenthaltsgenehmigung.“
Schleswig-Holstein geht jedoch liberaler vor: Gemäß Ausländergesetz wurde dort allen Seeleuten eine Aufenthaltsberechtigung erteilt, die ihnen auch eine Arbeitsaufnahme an Land ermöglicht. Gerade dies scheint die Hamburger Behörde jedoch unterbinden zu wollen: Sie möchte die Betroffenen lediglich für die Dauer ihres Arbeitslosengeldbezugs in der Elbmetropole dulden. Finden sie in diesem Zeitraum keine neue Heuer, folgt die zügige Ausweisung.
Diese Hamburger Art der Gesetzauslegung wollen die sieben Filipinos jedoch nicht ohne Gegenwehr über sich ergehen lassen. Mit einer Petition an die Bürgerschaft versuchen sie nun eine Revision der Entscheidung herbeizuführen. Sie versicherten: „Wir wollen keine befristete Unterstützung von der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch nehmen, sondern sind bereit, an Land jede zumutbare Arbeit anzunehmen.“ Daraufhin sicherte Smekal nun zu, die Fälle nochmals zu überprüfen: „Wir werden uns mit Schleswig-Holstein in Verbindung setzen und dort nachfragen, wie sie zu ihrer Rechtsauffassung gekommen sind. Derzeit teilen wir sie nicht.“ Kai von Appen
