: "Mafiaähnliches Gebilde"?
■ Elb-CDU feuert "Parteirebell" Markus Wegner zum zweiten Mal
zum zweiten Mal
Die Hamburger CDU hält am Rausschmiß ihres größten internen Kritikers fest: Das Parteigericht des Landesverbandes bestätigte am Dienstag seinen Beschluß, den Verleger Markus Ernst Wegner aus der Partei auszuschließen. Dies erklärte der Justitiar der Hamburger CDU, Ole von Beust. Grund für den Parteiausschluß sind Äußerungen Wegners, der Landesverband sei ein mafiaähnliches Gebilde und die Parteitage seien bühnenreife Shows. „Wer fortgesetzt in dieser Weise gegen die eigene Partei polemisiert, ist als Mitglied untragbar“, bekräftigte von Beust die Auffassung des Landesverbandes. Eine Begründung für den neuerlichen Beschluß soll nach Angaben von Beusts erst in etwa drei Wochen folgen. Wegner wurde jetzt praktisch zum zweiten Mal aus der
Hamburger CDU ausgeschlossen. Zuvor hatte das Bundesparteigericht die Sache wegen formaler Mängel zurückverwiesen: Der Landesverband habe es versäumt, Wegner ausreichend anzuhören. Gegen die Entscheidung des Landesparteigerichts kann Wegner Berufung einlegen. Das wird Wegner auch tun: „Ich gehe auf jeden Fall wieder vors Bundesparteigericht. Die müssen mich hier schon raustragen.“
Wegner, der sich inzwischen der überparteilichen Organisation „Demokratische Offenheit“ angeschlossen hat, kämpft seit Jahren mit der Landespartei vor den Gerichten. Seine Kritik entzündete sich vor allem an dem inzwischen nicht mehr amtierenden Parteichef Jürgen Echternach, dem er autoritären Führungsstil vorwarf. Die Kandidatenaufstellungsverfahren in der CDU hält Wegner für undemokratisch. Der Verleger läßt vor den Verfassungsgerichten unter anderem prüfen, ob die Bürgerschaftswahl von 1991 und die Bundestagswahl von 1990 rechtmäßig waren. Sollten Landes- oder Bundesverfassungsgericht dies verneinen, könnte es noch in diesem Jahr zu Wiederholungswahlen kommen. dpa/taz
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