: Mißbilligung statt Rücktritt
Aschermittwoch-Ritual bei Hamburgs CDU: Zum Karnevalsende am 24. Februar will die Union in der Bürgerschaft einen Mißbilligungsantrag gegen Senatschef Voscherau stellen und gleichzeitig Bausenator Eugen Wagner aus der Stadtregierung kippen. Grund in beiden Fällen: Der Wahlkampf- Mieterhöhungsstopp aus dem Jahre 1987, bei dem der Senat aus Oppositionssicht die Landeshaushaltsordnung gebrochen hat.
Kleines Problem für die CDU: Beide Anträge haben mangels Mehrheit keine Chance, angenommen zu werden. Das weiß auch die Union und hat vorsichtshalber darauf verzichtet, eigene Kandidaten für die beiden Ämter zu benennen. Die Wahl eines neuen Senatschefs und eines neuen Bausenators aber ist die einzige Möglichkeit, Voscherau und Wagner aus dem Amt zu hebeln.
Fazit: Am Aschermittwoch werden nicht Senatschef und Bausenator, sondern die Unions-Abgeordneten noch einmal die Narrenkappe aufsetzen dürfen. taz
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