Nahostgespräche verschoben

■ UN-Generalsekretär bekräftigt Vorbehalte gegen amerikanisch-israelischen „Kompromiß“ in der Deportiertenfrage/ Arabische Liga bereitet Resolutionsentwurf mit Sanktionsdrohungen gegen Israel vor

Tel Aviv/New York (taz) – Das Kalkül der USA, durch die mit Israel getroffene Vereinbarung über eine nur stufenweise Rückführung der rund vierhundert deportierten Palästinenser eine erneute Behandlung dieses Themas im UNO- Sicherheitsrat zu vermeiden, wird möglicherweise nicht aufgehen. Bei einer Begegnung mit Vertretern jüdischer Organisationen der USA äußerte UNO-Generalsekretär Butros Ghali am Mittwoch erneut Vorbehalte gegen die Vereinbarung, weil damit die in der Sicherheitsratsresolution 799 vom Dezember 92 verlangte sofortige Rückführung aller Deportierten nicht erfüllt werde. Unterstützt von zahlreichen Staaten der Blockfreien-Bewegung bereitet die Arabische Liga einen Resolutionsentwurf vor, in dem Israel Sanktionen angedroht werden. Frankreich ließ daraufhin am Mittwoch abend einen noch inoffiziellen Kompromißentwurf unter den Ratsmitgliedern zirkulieren. Darin wird Israel ebenfalls aufgefordert, Resolution 799 in allen Punkten zu befolgen.

Die Sprecherin der palästinensischen Delegation, Hanan Aschrawi wurde von Moskaus stellvertretendem russischen Außenminister Edward Djederjian, der im Rahmen der russischen Schirmherrschaft für die Nahostverhandlungen zuständig ist, zu einem Gespräch ins State Department gebeten. Rußland hatte Israel bereits am Dienstag aufgefordert, alle Deportierten zurückkehren zu lassen.

Aus offiziellen Quellen in den USA wurde mitgeteilt, daß die Wiederaufnahme der seit Dezember unterbrochenen bilateralen israelisch-arabischen Nahostgespräche voraussichtlich um weitere zwei Monate verschoben wird. Bis dahin hofft man in Washington, die Deportationskrise beigelegt und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch gebracht zu haben. Die für nächste Woche geplante Wiederaufnahme der multilateralen Nahostverhandlungen wurde ebenfalls vertagt.

Die Palästinenser bleiben bei ihrem Entschluß, erst nach Rückkehr aller 400 Deportierten an den Friedensgesprächen teilzunehmen. Delegationsleiter Haidar Abd el-Schafi erklärte in den USA, daß die israelisch-amerikanische Vereinbarung über die Deportierten nicht genüge. „Was Hamas betrifft“, erklärte der Arzt aus Gaza, „so können wir unsere Probleme mit ihnen selbst lösen. Dazu brauchen wir keine israelische Hilfe. Unter den Hamas-Leuten sind sehr viele, die nicht scharf auf Terrorakte sind. Verallgemeinerungen dienen keinem guten Zweck.“

Der israelische Außenminister Schimon Peres plant, in etwa zehn Tagen nach Washington zu reisen, um erste Kontakte mit der neuen Clintonregierung aufzunehmen. In der zweiten Februarhälfte will der US-Außenminister die arabischen Hauptstädte und Jerusalem besuchen, um eine Wideraufnahme der Nahostverhandlungen zu erreichen. Für eine Wiedereinberufung der bilateralen Gespräche bleibt unter diesen Umständen vor Beginn des Ramadan-Festes keine Zeit mehr. Frühestens Ende März oder Anfang April, wahrscheinlicher aber erst nach dem Oster- und Pessachfest kann unter diesen Umständen mit dem Beginn erneuter Gespräche gerechnet werden, also in der zweiten Aprilhälfte.

Ministerpräsident Jitzhak Rabin wird erst Mitte März von US- Präsident Clinton empfangen. Das Jerusalemer Außenministerium dementiert, daß die einen Monat früher angesetzten Washingtoner Gespräche von Außenminister Schimon Peres etwas mit den neuen und ernsten Differenzen in der Deportationsfrage zwischen den beiden israelischen Politikern und alten Rivalen zu tun haben. Zur Zeit des Deportationsbeschlusses und während der jüngsten „package-deal“-Debatte war Peres im Ausland. Als Kabinettsmitglied trug er die Verantwortung für die Beschlüsse zwar mit, machte aber keinen Hehl aus seiner kritischen Einstellung dazu. A. Wollin/A. Zumach