: Viele Kommunen stehen vor der Pleite
Bochum (taz) – Die Kommunen sind immer die Dummen. Ganz gleich, ob es um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, um das Sozialhilfegesetz, um Änderungen des Arbeitsförderungs- oder um Einführung des Gesundheitsstrukturgesetzes geht, Bund und Länder bestimmen, zahlen müssen die Kommunen. Bis zum 1. Januar 1996 sollen sie etwa 600.000 neue Kindergartenplätze zur Verfügung stellen. Investitionskosten von rund 21 Milliarden Mark und jährliche Unterhaltskosten von 4 Mrd. Mark gilt es aufzubringen. Wo das Geld herkommen soll, weiß niemand. Allein die westdeutschen Kommunen stehen derzeit mit rund 120 Milliarden Mark in der Kreide. Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird der Schuldenberg bis 1996 auf 136 Milliarden anwachsen. Doch die Rechnungen vom letzten Jahr sind längst überholt. Das neue finanzpolitische Folterinstrument hat einen Namen: „Förderales Konsolidierungsprogramm“. Gelänge es der Kohl-Regierung, die Lasten der Ost-Finanzierung nach dem dort angegebenen Schlüssel zu verteilen, wären sie wieder die Verlierer. Genaue Zahlen weiß im Moment niemand zu nennen – auch die Experten des Städtetages tappen noch im dunkeln –, aber daß tiefe Einschnitte bei den kommunalen Leistungen bevorstehen, steht für die Kämmerer außer Frage. Segensreiche Wirkungen des Sparzwanges sind indes nicht ausgeschlossen.
So manche dem Größenwahn kommunaler Politkönige geschuldete Projekte belasten den Stadtsäckel. Etwa in Essen. Dort muß die Stadt für ein geschlossenes Spaßbad pro Jahr 2,6 Millionen Mark aufbringen. Doch das ist immer noch billiger, als den Besuch des völlig falsch dimensionierten Bades weiterhin pro Eintrittskarte mit 17,72 Mark zu bezuschussen... Walter Jakobs
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