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Die ÖTV wird unsozial

■ Annäherung bei Tarifverhandlungen

Stuttgart (AFP/taz) – Bei den Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland haben sich beide Seiten gestern angenähert. Die Arbeitgeber zeigten „Bewegung“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Monika Wulf-Mathies, nach zwei Spitzengesprächen mit Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden in Stuttgart.

Wie aus Kreisen der Tarifpartner verlautete, bewegten sich die Arbeitgeber bei ihrem Angebot zwischen der 2,5- und 3-Prozent- Marke und rückten damit von den ursprünglichen 2,25 Prozent ab. Weiter hieß es, die ÖTV verfolge die soziale Komponente von 150 Mark monatlich für die unteren Lohngruppen nicht mehr mit Vorrang. Die Große Tarifkommission der ÖTV habe beschlossen, das Gewicht jetzt auf die Lohnprozente zu legen. Gewerkschaftsmitgliedern zufolge sollen die nordrhein-westfälischen ÖTV-Kreisverbände wegen ihres hohen Anteiles an Facharbeitern aber auf einen Abschluß mit höheren Lohnprozenten gedrängt haben.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heide Simonis (SPD) hatte für die Länder bereits am ersten Verhandlungstag der dritten Runde betont, daß eine derartige Komponente mit den Arbeitgebern nur zu machen sei, wenn sich dadurch nicht das Volumen vergrößere. Aus Gewerkschaftskreisen verlautete, daß jetzt nach einem derartigen Modell gesucht werde.

Die ÖTV fordert neben der sozialen Komponente fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die von der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angeführte Tarifgemeinschaft verlangt Einkommensverbesserungen von 5,5 Prozent.

Schlichtung bei der ostdeutschen Metallindustrie

Dresden/Berlin (AP) – Mit dem erklärten Willen zur Einigung haben die Tarifparteien der sächsischen Metall- und Elektroindustrie gestern in Dresden Schlichtungsgespräche begonnen. Der Schiedsspruch des Schlichters, des Bremer Wirtschaftsprofessors Rudolf Hickel, wird am 12. Februar erwartet. Der IG-Metall-Landesvorsitzende Hasso Düvel sagte, es bleibe bei der Forderung nach Einhaltung des Stufentarifvertrages. Der 1991 ausgehandelte Plan sieht per 1. April Lohnerhöhungen um 26 Prozent und ab 1994 volles Westniveau für die rund 130.000 sächsischen Beschäftigten vor. Der Verhandlungsführer des Verbandes der sächsischen Metall- und Elektroindustrie, Hans Peter Münter, erneuerte das Begehren einer Tarifrevision auf neun Prozent Inflationsausgleich.

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