CDU gegen Einbürgerung
■ Vorschläge der Ausländerbeauftragten abgelehnt/ Justizministerin will Prüfung
Bonn (AP/taz) – Mit scharfer Kritik hat die Unionsfraktion im Bundestag auf die Vorschläge der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Cornelia Schmalz- Jacobsen, zur leichteren Einbürgerung von Ausländern reagiert. Die Forderungen seien „nicht nur altbekannt, sondern auch abwegig“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Erwin Marschewski, gestern in Bonn. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Immigrantenverbände forderten dagegen zumindest eine ernsthafte Prüfung der Vorschläge. Schmalz- Jacobsen hatte vor allem angeregt, mit einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in Deutschland geborene Ausländerkinder automatisch Deutsche werden zu lassen, wenn ihre Eltern in der Bundesrepublik leben. Außerdem sollten doppelte Staatsbürgerschaften als Regelfall zugelassen werden.
Marschewski bezeichnete den Vorschlag zur automatischen Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder ab der zweiten Generation als „untragbar“. Damit werde die Notwendigkeit der Integration und die Identifikation mit der deutschen Gesellschafts- und Staatsordnung „vollkommen ignoriert“, sagte der CDU-Politiker. Die geforderte Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften sei nicht akzeptabel, weil sie zu Rechtsunsicherheiten führe, Deutsche benachteilige und gegen internationale Vereinbarungen verstoße.
Die Bundesjustizministerin mahnte dagegen das Gespräch über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts „unabhängig von der Diskussion über eine Neuregelung des Asylrechts“ an. Sie sei „für eine Lösung offen“, die doppelte Staatsbürgerschaften zulasse.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände kritisierte, die Staatsbürgerschaft solle kein Automatismus, sondern ein freiwilliger Akt sein.
