: Wird auch Waigel noch zum „Motzki“?
■ Finanzminister warnt Ossis vor „überzogenen“ Forderungen und „falschen“ Vorwürfen/ Die wollen hart bleiben/ Lafontaine schließt Solidarpakt nicht aus
Hamburg (dpa) – Führende Bonner Koaltionspolitiker haben am Wochenende in der Diskussion um den Solidarpakt an die westdeutschen Länder appelliert, an einer fairen Lastenverteilung beim Aufbau Ost mitzuwirken. Zugleich wurde mit Hinweis auf die schlechte Konjunktur vor einer Überforderung des Westens und überzogenen Ansprüchen der neuen Länder gewarnt. Die SPD- Opposition bekräftigte ihre Kompromißbereitschaft für einen „Solidarpakt“, die im „Föderalen Konsolidierungsprogramm“ vorgesehehen Sozialkürzungen werde es aber mit ihr nicht geben.
Finanzminister Waigel sagte, von den Ländern seien „zusätzliche Lasten durchaus zu schultern“. „Durch überzogene Forderungen und falsche Vorwürfe aus dem Osten“ könnten „noch mehr Bürger im Westen zu ,Motzkis‘ werden“, sagte er unter Anspielung auf die ARD-Fernseh-Serie über den auf die Ostdeutschen schimpfenden „Motzki“.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU), will bei seinen Finanzforderungen an Bund und alte Länder hart bleiben. Im Hinblick auf eine deutliche Aufstockung der bisher genannten 1,5 Milliarden Mark für die neuen Länder werde es keinen Kompromiß geben, höchstens hinsichtlich der Gesamtforderung nach acht Milliarden Mark.
Der saarländische Ministerpräsident und SPD-Unterhändler für den Solidarpakt, Oskar Lafontaine, betonte die Bereitschaft, einen Kompromiß bei der Klausur zwischen Ländern und Bund am 11. März zu suchen. Er habe den Eindruck, die Bundesregierung sehe inzwischen ein, daß sie bei ihren bisherigen Vorschlägen nicht bleiben könne.
Der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe ist der Meinung, daß alte und neue Länder dem Solidarpakt nur dann zustimmen, wenn der Solidaritätsbeitrag rasch wieder eingeführt wird. Dagegen bekräftigte Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP), daß er „gegen eine Arbeitsmarktabgabe und gegen das Vorziehen irgendeiner Form der Erblastabgabe“ ist. BDI-Präsident Tyll Necker findet „Steuererhöhungen und ihre Ankündigung Gift für die Konjunktur.“ Auch Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) wandte sich gegen vorgezogene Steuererhöhungen. Von 1994 an gebe es ohnehin „zusätzliche Lasten für die Bürger“; Bohl nannte höhere Mineralölsteuern und die Autobahn-Gebühr.
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