: Untersuchungsausschuß wegen U-Boot-Export
■ Niedersachsen: FDP will Rolle der Grünen klären
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß soll klären, ob Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) in der Frage des U-Boot-Exports nach Taiwan möglicherweise gegen die Verfassung verstossen und fahrlässig gehandelt hat. Dies teilten die Freien Demokraten im niedersächsischen Landtag gestern mit. Der niedersächsische Regierungschef hatte ursprünglich die Lieferung aus arbeitsmarktpolitischen Aspekten befürwortet. In der Januarsitzung des Landtages ist er dann unter dem Druck des grünen Koalitionspartners von seiner Haltung abgerückt.
Der in der nächsten Landtagssitzung (17. bis 19. Februar) beantragte 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuß soll nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Martin Hildebrandt auch klären, wer in der Frage der U-Boot-Lieferungen die Wahrheit gesagt habe. „Es ist offenkundig, daß von einer Seite gelogen wurde“, betonte der FDP-Fraktionschef am Montag vor Journalisten.
Hierbei gehe es um die Behauptung von Schröder, er habe im Auftrag aller norddeutschen Länder gehandelt. Dem stünden anderslautende Darstellungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm (SPD) und des Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD) gegenüber.
Nach den Worten Hildebrandts soll der Ausschuß „alle notwendigen Zeugen“ dazu hören. Das wären neben Schröder und Engholm auch die Regierungschefs Klaus Wedemeier (SPD/Bremen) und Berndt Seite (CDU/Mecklenburg-Vorpommern) sowie „ein Kranz um diese Zeugen“. Auch die Rolle der Grünen und ihres Bundesratsministers Jürgen Trittin will die FDP über den Untersuchungsausschuß geklärt wissen.
Nach Auffassung von Hildebrandt ist es „höchst verwunderlich“, daß Trittin nach einem gemeinsamen Gespräch mit Schröder am 17. Dezember 1992 weder den Koalitionsausschuß noch das Kabinett „zusammengetrommelt“ habe. dpa
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