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Der Zorn der alten Männer

Daß die ehemaligen Finanzsenatoren Jantzen und Thape nicht schweigen wollen, wo ihr Erbe derart in die Krise gerät, ist nur verständlich. Was von diesen früheren Bremer Politikern zu erwarten wäre, ist allerdings in erster Linie eine Erklärung zur Vorgeschichte der Finanzkrise. Was ihr Manifest dazu hergibt, ist mehr als dünn. Karl-Heinz Jantzen sagt, er habe 1976 schon vor der „Staatslegitimation durch Verteilung“ gewarnt, sich aber nicht durchsetzen können. Wenn das stimmt, dann würde das die Regierungsfähigkeit der SPD infrage stellen, denn was rechtfertigt die anderes als die Möglichkeit, im Interesse der sozial Schachen staatliches Geld zu verteilen?

Moritz Thape sagt, die Steuerreform 1971 sei schuld. Wenn das stimmt, dann sollte der Senat gleich aufhören. Denn die ist nicht rückgängig zu machen, und eine dauerhafte Neuaufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ländern nicht zu erwarten.

Der Zorn der alten Männer ist solange unproduktiv, wo sie nicht wahrhaben wollen, daß es ihr Erbe ist. Wenn es 1993 kein Finanzcontrolling gibt, wie erst muß es damals, etwa 1976, im Finanzressort ausgesehen haben! Klaus Wolschner

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