: Wider den falschen Atom-Konsens
■ Bürgerinitiativen kündigen Widerstand und Diskussionsbereitschaft an
Bürgerinitiativen und Umweltverbände werden den geplanten Kernenergie-Konsens zwischen Politik und Wirtschaft nicht mittragen. Das erklärte gestern der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Peter Dickel, in Bremen. Dickel war als Referent Gast des Bremer Arbeitskreises „Alle Atomkraftwerke abschalten - Stade zuerst“. Der vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und der Veba betriebene Konsens vertrete „in Reinkultur die Interessen der Energiewirtschaft“, erklärte Dickel.
Allerdings sei mit dem Papier erstmals seit Bestehen der Anti- AKW-Bewegung eine Chance entstanden, langfristige energiepolitische Weichenstellungen im Vorfeld zu diskutieren. „Hier wird über gigantische Investitionen öffentlich debattiert. Das sog. „Konsenspapier“ bildet daher einen wichtigen Anstoß für eine notwendige Strukturdiskussion, an der wir uns beteiligen werden“, kündigte Dickel an.
Das Angebot der Industrie, keine neuen Kernkraftwerke zu bauen und die ältesten zu schließen, schließe tückische Bedingungen ein. Erstens werde der Entsorgungsnachweis in einem Endlager für den Betrieb kerntechnischer Anlagen torpediert. In dem Papier heißt es dazu wörtlich: „Der Nachweis vorhandener Zwischenlagerkapazitäten gilt bis zur Schaffung eines Endlagers für stark wärmeentwickelnden Abfall als Entsorgungsnachweis.“ Zweitens wird das Zwischenlager Schacht Konrad damit ohne Wenn und Aber gestützt: „Vorbehaltlich der Rechtsstellung von Genehmigungsbehörde und Dritten wird für die Endlagerung schwach wärmeentwickelnder Abfälle Schacht Konrad zügig in Betrieb genommen.“ Gerade diese Position stelle die niedersächsische Landesregierung vor große Probleme. Die Grünen hätten sich im laufenden Erörterungstermin um das umstrittene Zwischenlager bei Salzgitter so weit aus dem Fenster gehängt, daß sie der geplanten Inbetriebnahme unmöglich zustimmen könnten. „Ich bin ziemlich sicher, daß diese Frage auch die Koalition in Bedrängnis bringen kann“, erklärte Dickel.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Energie der niedersächsischen Grünen hat sich mittlerweile zu dem Thema Energie-Konsens geäußert. Prinzipiell sei man diskussionsbereit, erklärte jetzt Sprecher Thomas Myslik. Grundsätzlich sei aber „die Nutzung von Atomenergie ... mit unverantwortbaren Risiken behaftet.“ mad
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