„Die haben ja gar keinen Auftrag“

Greenpeace-Aktivisten verpacken deutschen Giftmüll in Rumänien in sichere Behälter/ Auch im Bonner Umweltministerium laufen die Vorbereitungen für den Rücktransport ■ Von Annette Jensen

Berlin (taz) – „Die können ja den Giftmüll nicht einfach ohne Genehmigung durch die Gegend fahren. Die machen sich strafbar“, kommentiert Franz August Emde, Sprecher des Bundesumweltministeriums, schlechtgelaunt die neuste Greenpeace-Aktion. Gestern begannen zehn Aktivisten im rumänischen Sibiu, die aus Deutschland illegal exportierten Abfälle sicher zu verpacken. In 15minütigen Schichten beschmierten sie die durchgerosteten Tonnen mit Bindemitteln, damit bei Tauwetter die Flüssigkeiten nicht auslaufen können. Außerdem mischten die mit Gasmasken und Schutzkleidung ausgerüsteten Umweltschützer neutralisierende Chemikalien unter die Giftstoffe, bevor sie sie in Spezialbehälter umfüllten. „Wir werden dafür sorgen, daß auch das letzte Gramm des deutschen Giftmülls wieder nach Hause kommt“, sagte der Müllexperte der Organisation, Andreas Bernstorff.

Greenpeace, das den Export von rund 2.000 Tonnen Altpestiziden, Lacken und Nervengiften im letzten Jahr aufgedeckt hatte, stellte Bundesumweltminister Klaus Töpfer Anfang des Monats ein Ultimatum: Wenn der Rücktransport der rund 425 noch auffindbaren Tonnen nicht am 15. Februar begonnen habe, werde die Organisation die Sache allein in die Hand nehmen und der Bundesregierung die Rechnung präsentieren. Schließlich habe Töpfer bereits im letzten Sommer seinem rumänischen Amtskollegen versprochen, das Zeug vor Wintereinbruch abzuholen. Der ständige Hinweis auf die zahlungsunwilligen Bundesländer zeuge lediglich „von seiner mangelnden Autorität und Verantwortlichkeit“, urteilt Bernstorff.

„Die haben ja keinen Auftrag von uns. Ob wir das bezahlen, halte ich für fraglich“, hält sich der Ministeriumssprecher Emde an seinen Vorschriften fest. Er zweifelt außerdem daran, daß die Umweltschützer angemessen mit den gefährlichen Gütern umgehen können und nicht Land und Leute gefährden. Außerdem habe Umweltminister Töpfer am Wochenende den Ländern das Heft aus der Hand genommen; der Rücktransport der Giftfässer werde jetzt in Bonn organisiert und zunächst aus Bundesmitteln vorgestreckt. Bis heute konnten verschiedene Entsorger ihre Angebote beim Umweltbundesministerium abgeben. „Wir beauftragen dann das Unternehmen, das den schnellstmöglichen und preisgünstigsten Transport übernimmt“, so Emde.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat sich bereit erklärt, die Giftstoffe zunächst in Bitterfeld zwischenzulagern. Der TÜV- Rheinland, der die Gifte im November klassifiziert hat und genaue Hinweise für ihre jeweilige Transportierbarkeit gegeben hat, plädiert dafür, möglichst viele Stoffe ohne Zwischenstopp direkt zu den Entsorgungsstellen zu bringen.