: Angst statt Handeln
KOMMENTAR
Angst statt Handeln
Hamburgs SPD hat papiertigermäßig einen gewaltigen Satz nach vorn gemacht: Der am Montagabend vom Landesvorstand beschlossene Leitantrag C1 zur Verkehrspolitik für den kommenden Landesparteitag bedeutet den überfälligen Anschluß der Nordlichter an die verkehrspolitischen Forderungsstandards der Genossen anderswo. Erstmals wird das Auto wirklich als Haupthindernis für stadtgerechte Mobilität und Lebensqualität erkannt, eine Umverteilung von Verkehrsraum für andere Verkehrsmittel gefordert und eine Verkehrspolitik angestrebt, welche die Förderung von Fußgängern, Radlern und ÖPNV durch Einschränkungen fürs Auto begleitet.
Dennoch ist Hamburgs SPD wieder einmal dabei, eine große Chance zu verpassen. Aus hysterischer Angst vor autobesessenen Investoren und Großunternehmen durfte der Reißwolf dem mutigen Papiertiger die wichtigsten Zähne und Klauen ziehen. Ob Angsthase und Autofahrer Voscherau mit dieser Strategie gut beraten ist? Moderne Teile des Unternehmerlagers setzen längst auf die autoarme Stadt, selbst Kaufhauskonzerne basteln an Warenbringesystemen und stadtverträglichem Zubringerverkehr. Irrtum zwei: Voscheraus nur allzu berechtigte Angst, er werde ja doch nie einlösen, was er verspreche, wird nicht dadurch gegenstandslos, daß man nette Überschriften anbietet, alle konkreten Maßnahmen aber mit dem Zusatz „wird geprüft“ versieht.
Was unter Notaren noch als solide Absicherung gilt, wird die mündige BürgerIn als Verarschung empfinden. Je weiter sich die Schere zwischen Reden und Handeln öffnet, desto schärfer schneidet sie: Verkehrspolitik, so hat Voscherau einst ebenso ahnungsvoll wie richtig formuliert, kann bald schon Wahlen entscheiden. Die GAL hat allen Grund zur Freude: Mit dieser Art papierener Verkehrspolitik rückt für sie der Sprung über die 10-Prozent-Marke immer näher. Bremen läßt grüßen. Florian Marten
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
