: Senat muß löhnen
■ GAL will wegen ABM-Kürzungen einen Krisenfond, SPD einen Lagebericht
-Kürzungen einen Krisenfond, SPD einen Lagebericht
Die Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bereiten jetzt den Sozialdemokraten und den Grünen in der Bürgerschaft Kopfzerbrechen. Mit zwei Anträgen wollen sie den Senat nun zum Nachdenken (SPD) und zum Handeln (GAL) bewegen.
Durch die Stornierung der Zuschüsse aus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) steht das Hamburger Arbeitsamt Kopf. Weder ist bis heute klar, wieviele Gelder zu erwarten sind und wieviele AB-Maßnahmen gesichert werden können, noch wie der Kollaps von Projekten verhindert werden kann. Fest steht nur, daß im Januar aus Nürnberg 6,5 Millionen Mark überwiesen wurden, die nicht einmal für die schon im Dezember bewilligten Stellen ausreichen. Offenbar erhärten sich auch die Vermutungen, daß die Zusage der Bundesanstalt, in Hamburg 3000 ABM zu finanzieren, nicht eingehalten wird.
Wie weitreichend die Konsequenzen sein werden, darüber kursieren verschiedene Aussagen: Das Hamburger Arbeitsamt verlautete, daß im Jahresdurchschnitt etwa 2400 AB-Maßnahmen zu finanzieren seien. Aus dem Verwaltungsausschuß des Amtes kamen drastischere Meldungen. So hatten Gewerkschaftsvertreter nach der letzten Sitzung vorgerechnet, daß es zu einem kontinuierlichen Stellenabbau kommen werde und die Zahl zum Jahresende unter die 1000er Grenze rutschen könnte. Auch die Arbeitsamt-Chefin Renate Kneiser räumte inzwischen ein, daß es ohne weitere Zuschüsse (es fehlen 88 Millionen) keine Neubewilligungen und Verlängerungen geben wird.
Um Licht in das Dunkel zu bringen, fordern sowohl GAL und SPD jetzt vom Senat einen genauen Bericht über die Lage. Die SPD möchte auch wissen, „welche
1Schritte der Senat unternommen hat oder unternehmen wird, um Kürzungen in diesem Bereich rückgängig zu machen“. Konkreteres bietet die GAL: Sie fordert die Regierungsriege auf, bis zum April für gefährdete Projekte in Vorkasse zu treten und für den Fall eines vollständigen Finanzstopps einen Krisenfond einzurichten. In einem Konzept soll bis zum April außerdem dargestellt werden, wie angesichts der knappen Bundesmittel in Hamburg eine aktive Arbeitsmarktpolitik aussehen kann. sako
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