: Krause im Rausch
■ Kampf um Vignette „durchstehen und gewinnen“/ Proteste aus allen Parteien
Bonn (AP) – Trotz des Protests aus allen Parteien an der Autobahngebühr will Bundesverkehrsminister Günther Krause den Kampf für die Vignette „durchstehen und gewinnen“. In der Welt am Sonntag sagte er, er brauche privates Kapital für den Autobahnbau. Als Zwischenlösung vor der Privatisierung der Autobahnen halte er die Vignette für besser und gerechter als eine höhere Mineralölsteuer. Für acht Milliarden Mark Zusatzeinnahmen im Staatshaushalt würde die dafür nötige Mineralölsteuererhöhung die Bundesbürger um siebzehn Prozent mehr belasten als die Autobahngebühr, „weil da die Ausländer mitbezahlen“. Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm nannte in der Bild am Sonntag die Vignette für deutsche Pkws den falschen Weg. Die Sozialdemokraten hielten eine schrittweise, verkraftbare Erhöhung der Mineralölsteuer für richtig: „Das hilft auch der Umwelt. Wer sich ein benzinsparendes Auto anschafft und nicht rast, spart Geld.“ Bei Einverständnis der EG-Partner würden die Sozialdemokraten aber einer Autobahngebühr für ausländische Fahrzeuge zustimmen: „Denn die erreichen wir ja durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht, weil sie ja kurz vor der Grenze volltanken können“, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Johannes Gerster erteilte Krause eine Abfuhr.
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