U-Boote für Taiwan verboten – Raketen erlaubt

■ Bundesregierung stimmte indirekter Beteiligung an Rüstungsgeschäften für den Inselstaat zu/ Geheimhaltung aus Sorge vor Kritik durch China?

Bonn (AP/dpa/taz) – Deutsche Firmen dürfen zwar keine U-Boote für Taiwan bauen – eine indirekte Beteiligung an Rüstungsgeschäften mit dem Inselstaat hält die Bundesregierung indes für vertretbar. Wie das Nachrichtenmagazin Focus in seiner jüngsten Ausgabe meldet, liefern die USA Luftabwehrraketen der Typen Patriot und RAM nach Taiwan, für die deutsche Firmen wichtige Bauteile zuliefern.

Die Bundesregierung hat das Rüstungsgeschäft inzwischen bestätigt und erklärt, sie habe im Rahmen bestehender Kooperationsverträge der Lieferung zugestimmt. Sie sah und sehe keinen Anlaß, der von den USA beabsichtigten Ausfuhr der rein defensiven, ausschließlich zur Verteidigung gegen Luftangriffe einzusetzenden Flugabwehrwaffen nach Taiwan die Zustimmung zu verweigern.

Während Focus weiter berichtet, der Bundessicherheitsrat habe in seiner letzten Sitzung am 28. Januar die Lieferung freigegeben, kam in diesem Punkt ein Dementi. Es habe keine diesbezügliche Entscheidung des Sicherheitsrates gegeben, erklärte Regierungssprecher Vogel. Focus hingegen behauptet, Kohl habe Geheimhaltung angeordnet, um das Verhältnis zu Peking nicht zu belasten.

Innenpolitische Brisanz erhält der Vorgang, weil der Sicherheitsrat am 28. Januar die Voranfrage eines Werftenkonsortiums zur Lieferung von zwei U-Booten an Taiwan mit Rücksicht auf China abschlägig beschieden hatte. Die bedeutete das Aus für das gesamte Paket von Kriegsschiffwünschen, das zehn U-Boote und zehn Fregatten im Auftragswert von zusammen 12,5 Milliarden Mark umfaßte. Inzwischen haben sich 110 Unions- sowie 14 FDP-Abgeordnete zu einer parlamentarischen Initiative zusammengefunden, deren Ziel es ist, eine Revision der U-Boot-Entscheidung zu erreichen.

Der Raketenteilelieferung soll Kohl hingegen zugestimmt haben, weil eine Verweigerung des Geschäfts die Beziehungen zur Taiwan-Schutzmacht USA gestört und dort Arbeitsplätze gefährdet hätte. Das seegestützte Waffensystem RAM (Rolling Airframe Missile) ist diesen Angaben zufolge eine deutsch-amerikanische Gemeinschaftsproduktion, an der die Firmen Dasa (Daimler-Benz- Konzern), Diehl, Bodenseewerk Gerätetechnik und Telefunken Systemtechnik beteiligt sind. Die Siemens AG ist nach Angaben eines Firmensprechers „nur mit kleinen Dingen“ dabei. Die Kooperationsabkommen zwischen den amerikanischen Herstellern und den deutschen Partnerfirmen schreiben laut Focus vor, daß Deutschland jedem Export außerhalb des Nato- Gebiets zustimmen muß.