: Parlamentsreform bis Juni?
Der Verfassungsausschuß des Hamburger Parlaments wird heute zu ersten Beratungen über die geplante Parlaments- und Verfassungsreform zusammentreten. Dabei soll es zunächst um Verfahrensfragen gehen. Nach Vorstellungen des Ausschußvorsitzenden Martin Willich (CDU) sollten bis zum Juni im wesentlichen die Strukturen des Reformpakets beschlossen werden: „Ich bin daran interessiert, daß alles zügig behandelt wird, weil 1994 wegen der Wahlen nicht mehr viel geht.“ Die wichtigsten Punkte der Verfassungsreform: Verkleinerung der Bürgerschaft, Einführung von Wahlkreisen, Verlängerung der Wahlperiode, Richtlinienkompetenz für den Bürgermeister. dpa
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