: Rassismus im Landtag
■ Niedersächsischer Landtag debattiert Trittin
Der Antrag der CDU-Opposition auf Entlassung des niedersächsischen Bundesratsministers Jürgen Trittin (Grüne) wird in der Landtagssitzung dieser Woche außergewöhnlich umfangreich vorbereitet. Mit einer Aktuellen Stunde, einer Dringlichen Anfrage (beides auf FDP-Antrag) und dem Entlassungsantrag haben die Abgeordneten von Mittwoch bis Freitag täglich Gelegenheit, sich mit den Äußerungen Trittins in London zum Entstehen von Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu beschäftigen.
Anlaß ist der Auftritt Trittins vor Sprachschülern im Londoner Goethe-Institut vor zwei Wochen, über das die deutsche Botschaft einen Bericht angefertigt hat. Zur Debatte stehen mehrere Vorwürfe. Trittin habe die Bundesrepublik im Ausland verunglimpft und außerdem gelogen, als er im Nachhinein der SPD versicherte, wesentliche Passagen eines schriftlichen Thesenpapiers nicht geäußert zu haben. In der SPD haben die Berichte über Trittins Äußerungen Verärgerung ausgelöst. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) werde in der SPD-Fraktion am Dienstag deutlich machen, er sehe keinen Grund, an diesem Punkt die Koalition durch eine Entlassung Trittins platzen zu lassen, hieß es aus SPD-Kreisen.
Die CDU hält eine Klarstellung Schröders für notwendig. Wenn dieser Trittins Vorwürfe gegen die Union teile, durch Kampagnen für die Ausländerfeindlichkeit verantwortlich zu sein, zerschneide er „das Tischtuch zwischen den demokratischen Parteien“, meinte Stock. dpa
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