: Polizeireserve wird zur Koalitionsbelastung
■ SPD geht bei Frage der Weiterexistenz der Hobby-Polizei auf Distanz zur CDU
Berlin. Der Skandal über eine rechte Unterwanderung der Freiwilligen Polizeireserve (FPR) wird zu einer Koalitionsbelastung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt betonte gestern, daß die Partei die „Aufgaben der FPR nach dem Fall der Mauer für grundsätzlich erledigt hält“. Man habe sich deshalb „für die Auflösung ausgesprochen“, sich aber bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor zwei Jahren „nicht durchsetzen können“. Die jetzt bekanntgewordenen Vorwürfe „strapazieren unsere Kompromißbereitschaft und werfen erneut die Frage nach dem Sinn der FPR auf“, so Staffelt.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans- Georg Lorenz, machte in einem taz-Interview deutlich, daß man nicht unter allen Bedingungen an der FPR festhalten werde. Vor zehn Tagen, als erste Vorwürfe gegen die Polizeireserve bekanntwurden, hatte Lorenz die Hobby- Polizisten noch bedingungslos verteidigt.
Bündnis 90/Grüne und die FDP wollen die Polizeireserve auflösen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „sich mit einem sauberen Schnitt für immer von dieser Institution zu trennen“, erklärte die FDP. Das Bündnis 90/Grüne betonte, die öffentliche Sicherheit dürfe „nicht auf Möchtegern-Rambos, schwere Jungs oder Hardcore-Nazis übertragen werden“.
Die CDU nahm dagegen die Reserve-Truppe erneut in Schutz. CDU-Fraktionschef Landowsky hält die Reservisten weiterhin für „eine der sinnvollsten Bürgerinitiativen“. Bei ihrer Verteidigung der FPR macht die CDU jetzt die rot-grüne Koalition für die rechtsextreme Unterwanderung verantwortlich. Diese hatte 1990 bei Rekrutierungen für die Polizeireserve die Regelanfrage beim Verfassungsschutz abgeschafft. Damit hätte nicht mehr festgestellt werden können, ob ein Bewerber einer rechtsextremen Organisation angehöre. Die CDU fordert deshalb ein Disziplinarverfahren gegen den damaligen Innensenator Pätzold (SPD). gn
Siehe auch Interview Seite 18
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