: Kita-Diskussion fruchtlos
hier bitte den Kinderkopf
„Wenn ich Führerin der Opposition wäre, würde ich genauso argumentieren wie Sie“ - politisches Lob der SPD-Sozialsenatorin Gaertner für ihre CDU-Kollegin in Sachen Kita-Politik. Doch was wurde da gestern vor einer fast leeren Stadtbürgerschaft ausgetragen? Die CDU-Fraktion forderte die Erstellung eines Kindergartenbedarfsplanes und brachte so wieder einmal die unzureichende Kita-Versorgung auf die Tagesordnung. Tenor der Erwiderungen von SPD, FDP und Grünen: Sie sind zwar genauso unzufrieden, sagen das aber nicht laut in der Bürgerschaft, sondern versuchen in der Deputation ihr Bestes.
Zwischen 1.500 und 2.500 Absagen erwartet die CDU-Abgeordnete Striezel im diesjährigen Kampf um die Kita-Plätze; noch in dieser Woche werden die Plätze verteilt. „Die CDU sieht die Umsetzung der seit '91 bestehenden Pläne, eine 90prozentige Kindergarten- und eine 15prozentige Hortversorgung zu erreichen, hochgradig gefährdet“, so Striezel. Statt einer „soliden Bedarfsermittlung“ stelle sich für sie die Mittelvergabe „eher zufällig dar“. Und: „Eine systematische Abarbeitung der Defizite sehe ich nicht.“
Daß Nachbarn sich über den zu erwartenden Kinderlärm beschweren und Kosten für Lärmschutzwände die Finanzplanungen über den Haufen werfen; daß Grundstücke nicht zur Verfügung stehen oder die Preise plötzlich explosionsartig steigen; daß eine 7,5prozentige Kürzung des Haushaltes im Jugend- und Sozialressort die Vereinbarung von Betreuung ohne Standardverschlechterung nicht gerade vereinfacht: das sind die Bremer Probleme auf dem Weg zur faktischen Durchsetzung des Rechtes auf einen Kindergartenplatz. Und: „Die Diskussionen krankten immer daran, daß sich die Finanzer erstaunlich zurückhielten“, stellte Sozialsenatorin Gaertner fest. Aber, so bescheinigte die Grüne Abgeordnete Maria Spieker, „das Ressort unternimmt alle Anstrengungen.“
Der Senat will nun darauf setzen, den Ausbau der Kita-Versorgung weitestgehend in die Hand freier Träger übergehen zu lassen. Ansonsten habe, was einen Bedarfsplan angehe, der „Bericht zur Entwicklung der Tagesbetreuung für Kinder bis 1995 in der Stadtgemeinde Bremen“ vom Juni 1991 Gültigkeit — und dort werde bereits genügend geplant. Die Zweifel, ob sich die Situation wirklich verbessert, bleiben — bei allen Beteiligten. Doch gemeckert wird nicht: „Die CDU hat sich schließlich auch am Sanierungsprogramm beteiligt“, so Spieker. Ätsch. skai
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