: Lieber keine als unsere Spitzel
■ Bündnis 90/ Grüne: Auflösung deutscher Geheimdienste
Berlin (taz) – Die Bundestagsgruppe Bündnis 90/ Die Grünen hat den Bundestag aufgefordert, bei der Bundesregierung konkrete Schritte zur Auflösung aller Geheimdienste einzuklagen. Ab sofort solle ein Einstellungsstopp für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gelten. Nach dem Willen der BürgerrechtlerInnen soll allen Beamten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Vollendung des 48. Lebensjahres in den einstweiligen Ruhestand zu gehen. Die anderen sollten vorzugsweise im Geschäftsbereich des Innenministers und des Bundeskanzleramtes eine neue Verwendung finden.
Einen Gesetzentwurf zur Auflösung aller Geheimdienste hat die Bundestagsgruppe bereits Ende letzter Woche vorgelegt. Zur Begründung führte sie unter anderem die Ineffektivität, die zahlreichen Skandale und die strukturelle Unkontrollierbarkeit der Spitzelbehörden an. So habe der Verfassungsschutz nicht ein Attentat der RAF verhindern, der BND den Zusammenbruch des realen Sozialismus nicht voraussehen und der MAD die Plazierung von Spionen in Schaltstellen der Bundeswehr nicht unterbinden können. Mit gutem Beispiel seien die Niederlande vorangegangen, die nach dem Wegfall des „nachrichtendienstlichen Gegenübers“ den Geheimdienst IDB auflösten.
Ausdrücklich strebt die Bundestagsgruppe an, daß die bisherigen Aufgaben, Arbeitsweisen und Ausstattungen der Geheimdienste nicht auf andere Behörden, auch nicht auf die Polizei, übertragen werden. Zur Sicherung und Erforschung der von den Geheimdiensten gesammelten Informationen schlägt das Bündnis eine dem Stasi-Unterlagen-Gesetz analoge Regelung vor. Wolfgang Gast
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