: Arbeitsmarkt: Bremen "platt gemacht"
■ Kürzungen aus Nürnberg: Arbeitssenatorin Sabine Uhl fordert Nachtragshaushalt
Arbeitsmarkt: Bremen „platt gemacht“
Kürzungen aus Nürnberg: Arbeitssenatorin Sabine Uhl fordert Nachtragshaushalt
Arbeitssenatorin Sabine Uhl hält einen Nachtragshaushalt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg von rund neun Milliarden Mark in diesem Jahr für erforderlich. „Was wir dringend brauchen, ist ein Solidarpakt. Was wir jetzt nicht brauchen, sind Spargesetze“, sagte Uhl gestern vor der Bremischen Bürgerschaft.
Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne hatten eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Kürzungen der Nürnberger Anstalt auf die Arbeitsämter in Bremen und Bremerhaven beantragt. Nach Angaben von Uhl führt die Reduzierung der Nürnberger Mittel um 21 Prozent für Bremen zu einer Verminderung von mindestens 15,3 Millionen Mark. „Besonders stark betroffen werden die Menschen sein, die wegen fehlender Qualifizierung so gut wie keine beruflichen Perspektiven haben“, folgerte die Senatorin. Bis Mitte diesen Jahres dürften keine neuen Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen beginnen, soll die für das Arbeitsamt Bremen errechnte Zielvorgabe von 2.800 TeilnehmerInnen im Jahresdurchschnitt erreicht werden. Zur Zeit nehmen ca. 4.000 BremerInnen an solchen Maßnahmen teil.
Angesichts der dramatischen Haushaltslage sei Bremen nicht in der Lage, die Einsparungen durch Landesmittel „auch nur annähernd zu kompensieren“, so Uhl weiter. Die SPD sprach von einem weiteren arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag. Die Region Bremen werde „platt gemacht“, meinte der SPD-Abgeordnete Carl Heinz Schmurr unter Hinweis auf die bedrohten Branchen und die „dramatisch gestiegene“ Zahl von rund 25.000 KurzarbeiterInnen.
„Wir befinden uns in einer Rezession und haben keine Mittel in den Kassen, um gegenzusteuern“, kritisierte die Grüne Marieluise Beck. Man müsse nun ein Auge auf den „Wettlauf der Elefanten“ auf dem Weiterbildungsmarkt haben müsse: „Die Vielzahl der Träger muß auch in dieser Situation erhalten bleiben; es darf keine Marktbereinigung durch die Hintertür geben.“
Gestern trafen sich die anerkannten Weiterbildungsträger bei Arbeitsenatorin Sabine Uhl zu ersten Gesprächen am „Runden Tisch“.
dpa/taz
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