: Frauenrechte "Show-Effekt"?
■ Verfassungsanspruch und Wirklichkeit
Frauenrechte „Show-Effekt“?
Verfassungsanspruch und Wirklichkeit
In einer Debatte um Frauenrechte in der Bundesverfassung hat die CDU-Opposition gestern in Hannover der Landesregierung vorgeworfen, ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski nannte als Beispiel die ungeklärte Besetzung der Vizepräsidentenstelle beim Landesrechnungshof. Sie kritisierte deshalb einen Antrag von SPD und Grünen im Landtag als „Show-Effekt“. Darin fordert die Koalition, „die Verpflichtung des Staates, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen herzustellen“, in die Verfassung aufzunehmen. Pawelski verwies darauf, daß die Koalition sich nicht für eine Frau auf dem Vizeposten beim Landesrechnungshof durchringen konnte.
Heidi Alm-Merk, Niedersachsens SPD-Justizministerin, entgegnete auf Vorwürfe der CDU, in fast allen Ministerien leite nicht eine Frau wichtigte Abteilungen, sie selbst habe für ihr Ressort keine geeigneten Bewerberinnen gehabt. Redner von SPD, FDP und Grünen warfen der CDU vor, das Staatsziel der Gleichstellung von Frauen verhindert zu haben. Die Debatte fand zu Beginn vor einem stark geleertem Plenum statt — die Anwesenden Kabinettsmitglieder waren durchweg Frauen. dpa
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