: Ziemlich trottelig
■ Kehrseiten der Wirtschaftsförderung in verschlossenen Senats-Schubladen
Wirtschaftsförderung sorgt für mehr Wirtschaftskraft, wird uns dummen Menschen immer gesagt. Hin und wieder haben einzelne Senatoren aber Sorge, daß das nicht so funktioniert. Diese Sorgen stehen in vertraulichen Schreiben. Zum Beispiel hat Bürgermeister Wedemeier ein solches Schreiben in seiner Schublade. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister“, heißt es da, „seit Jahren befinden sich Politik, Wirtschaft, Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften in einer intensiven Diskussion über die Möglichkeiten der Unterstützung von Rüstungskonversion in Bremen...“ Nach dem salbungsvollen Anfang kommt dann der Fall: Die Firma STN will von ihrer Rüstungsproduktion runter, der Senat hat einen „Konversionsfonds“ zur Unterstützung solcher Bemühungeneingerichtet —und dennoch vergibt die Stadtgemeinde Millionen-Aufträge, um die sich STN beworben hat, an eine baden-württembergische Firma. Wenn die Firma STN ihr Konversions- Produkt jetztKunden zeigen will, dann muß sie sagen: Sorry, Bremen hat in unser Produkt kein Vertrauen, aber in Oldenburg können wir es Ihnen zeigen...
Der Fall hat übrigens auch den Staatsrat im Wirtschaftsressort, Dr. Haller, beschäftigt. „Ziemlich trottelig“, schrieb er in seiner krakeligen Handschrift auf einen internen Vermerk.
Auch Umweltsenator Fücks hat so einen Brief in seiner Schublade: Bremen hat Wirtschaftsförderungs-Gelder ausgegeben dafür, daß im Erfinder-Zentrum BITZ junge Talente sich daran machen, die intelligente Mülltonne zu entwickeln. Wer mehr kompostiert oder recycelt, soll weniger zahlen.
Aber jetzt will das Umweltressort doch der Bremer Firma den satten Auftrag nicht geben. (vgl. taz 6.1.) Das wär irgendwie nicht das, was man braucht, ist die Begründung. Wirtschaftssenator Jäger, der die Subvention für das BITZ-Unternehmen ausschüttete, versteht das offenbar nicht: Er habe den Eindruck, das geförderte bremische Unternehmen sei „gezielt ausgehebelt“ worden, schrieb er. Wenn aber für die Mülltonnen etwas anderesgebraucht würdeals von der Bremer Firma entwickelt,dann solle doch vor der Vergabe von Wirtschaftsförderungs-Mitteln gesagt werden, was man braucht. Alles andere führe zu einer gewissen „Unglaubwürdigkeit des Zuwendungsgebers“, wenn das Land Bremen „die falschen Projekte“ fördere. Wirtschaftssenator Jäger teilte dem Kollegen Fücks mit, daß er eine „öffentliche Diskussion (...) der Vorgehensweise in dem oben angesprochenen Fall befürchte“. Warum liegen solche Briefe über bremische Wirtschaftsförderung nur in verschlossenen Senatoren-Schubladen herum, wundert sich Ihre Rosi Roland
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