■ Niedersachsen: Trittin bleibt Minister
Hannover (taz) – Die rot-grüne Mehrheit im niedersächsischen Landtag hat es gestern abgelehnt, Bundesratsminister Jürgen Trittin wegen einer Rede in London zu entlassen, in der der Grünen-Poltiker der deutschen Politik vorgeworfen hatte, nicht den Rassismus, sondern die Flüchtlinge als Problem zu sehen. Ein Thesenpapier aus dem Bundesratsministerium, das Jürgen Trittin als Grundlage für seinen Vortrag mit auf die Reise nach London genommen hatte, wurde allerdings gestern im Landtag auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Johann Bruns scharf kritisiert. Er nannte es eine dumme Behauptung, daß gegenwärtig die verfassungsändernde Mehrheit in Deutschland Verfassungswerte wie Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Friedensstaatlichkeit als Ballast über Bord werfe. Gegen den Abwahlantrag der CDU-Opposition stimmten alle 78 Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition.
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