: UNO-Mandat erweitert
■ „Zwangsmaßnahmen“ nun auch in Kroatien gestattet
Berlin (taz) – Der UNO-Sicherheitsrat hat das gestern ausgelaufene Mandat für die UNPROFOR-Truppen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina zunächst bis zum 31. März dieses Jahres verlängert und die Befugnisse der UNPROFOR-Soldaten zum Teil erweitert. Bei den New Yorker Verhandlungen über Bosnien und Kroatien soll in den nächsten fünf Wochen die Grundlage für eine Verlängerung des Mandats über den 31. März hinaus geschaffen werden. Diese Verhandlungen können derzeit jedoch nicht fortgesetzt werden: Die Führer der Konfliktparteien sind bisher nicht nach New York gereist.
Grundlage für die Anwesenheit der UNPFOFOR-Soldaten in Kroatien ist künftig – wie auch für Bosnien – Kapitel VII der UNO- Charta. Darin sind – im Unterschied zum dem bisherigen Mandat für Kroatien zugrunde liegenden Kapitel VI – Aktionen der UNO-Soldaten auch ohne vorherige Zustimmung der Konfliktparteien und damit Zwangsmaßnahmen vorgesehen. Die 14.000 Soldaten in Kroatien können damit Gewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Durchsetzung der seit über einem Jahr nicht erfüllten Punkte des Vance-Planes– wie z.B. die Entwaffnung der serbischen Milizen – anwenden. Die bislang nur mit leichten Waffen ausgerüstete UN-Truppe soll jetzt zudem schweres Gerät erhalten. Verstärkt werden soll auch die Bewaffnung der bislang schon mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestatteten 8.000 UNPROFOR-Soldaten in Bosnien. Damit soll der UN-Truppe ein massiveres Auftreten gegen Behinderungen von Hilfskonvois ermöglicht werden.
Zunehmende Unzufriedenheit über das passive Verhalten der UNPROFOR herrschte auch beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), das für die Hilfskonvois zuständig ist. Nach einer bereits seit über einer Woche andauernden Totalblockade aller Hilfstransporte in Ostbosnien hatte Hochkommissarin Sadako Ogata am letzten Mittwoch die vorläufige Unterbrechung fast aller UNHCR-Operationen in Bosnien angeordnet. UNO-Generalsekretär Butros Ghali, der Ogatas Entscheidung zunächst unterstützt hatte, erklärte am Freitag abend nach Beratungen mit dem Sicherheitsrat, er habe „die sofortige Wiederaufnahme“ der Hilfslieferungen befohlen und Ogata eine entsprechende Anordnung geschickt. Auf die Frage, ob die Hochkommissarin ihr Einverständnis gegeben habe, erklärte Ghali: „Ich leite diese Operation.“ Andreas Zumach
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