SED-Auslandsvermögen geortet

■ Parteikommission: 450 Millionen in Schweiz und Österreich

Berlin (taz/dpa) – Mindestens 450 Millionen Mark aus dem Vermögen der früheren SED sollen sich heute noch auf Konten in der Schweiz und Österreich befinden. Das behauptet die Unabhängige Kommission zur Verwaltung der Vermögen der Ex-DDR-Parteien. Das Geld, so der Kommissionsvorsitzende Hans-Jürgen Papier in der neuesten Ausgabe des Stern, sei von der Ostberliner Handelsgesellschaft Novum, die früher zur SED-eigenen Firma Zentrag gehörte, transferiert worden. Die Millionen lägen fest, weil die Novum behaupte, sie treuhänderisch für die Kommunistische Partei Österreichs zu verwalten.

1,2 Milliarden Mark sind nach der Wende bei der SED-Nachfolgepartei PDS sichergestellt worden – Papier zufolge wurden bei 761 Geldinstituten rund 1.000 Konten ermittelt, die für verschiedene SED-Parteigremien eingerichtet waren. Deren Kontostände hätten mit den Angaben der PDS nicht übereingestimmt. Auch seien Zahlungsausgänge in Milliardenhöhe festgestellt worden. Deswegen würden nun die Empfänger von mehr als 2.000 Überweisungen überprüft. Möglicherweise erhalte auch Erich Honecker Geld aus früheren Quellen.

Die PDS bestätigte grundsätzlich die Angaben. Schatzmeister Dietmar Bartsch sprach allerdings von „kaltem Kaffee“. So habe der heutige Finanzminister Günter Rexrodt als Mitglied des Treuhandvorstandes schon im März 1992 verkündet, daß die 1,2 Milliarden Mark sichergestellt wurden. Was bei den angegebenen Kontoständen mit den Angaben der PDS nicht übereinstimmen soll, sei ihm ein Rätsel. Die Behauptungen, daß Gelder verschoben wurden, höre er seit zwei Jahren, ohne dafür aber einen Beweis erhalten zu haben. Auch habe Honecker keine Zuwendungen von der PDS erhalten. Wenn der Ex-Staatschef Gelder aus dem früheren SED-Vermögen bekomme, wäre die Treuhand schuld. Deren Aufgabe sei es, die Gelder treuhänderisch zu verwalten. wg