: Halber Erfolg
Gestern präsentierte sich der Bremer Bürgermeister als erfolgreicher Stadtstaats-Retter im Bremer Jahrhundert-Maßstab - in der Hoffnung, daß der Kompromiß der Bundesländer in Bonn besteht. Wedemeier kann sich zu Recht diesen Erfolg zuschreiben: Wenn der Rücktritt Koschnicks 1985 politischen Sinn macht, dann das Eingeständnis der finanzpolitischen Sackgasse, in die Bremen geraten ist. Wedemeier hatte sich schon als SPD-Fraktionsvorsitzender an der Finanzpolitik seines Vorgängers gerieben.
Aber: Was waren die Gründe für die Schuldenspirale, wie ließe sich eine neue „extreme Haushaltsnotlage“ vermeiden? Darüber ist in den acht Jahren seitdem herzlich wenig ehrlich gestritten worden. Das Thema geht an den Nerv sozialdemokratischer Politik-Legitimation: Wo müssen die Grenzen gezogen werden bei dem Bemühen, mit staatlichem Geld sozial Schwachen zu helfen? Wo beginnen Ansprüche an staatliche Dienstleistungen das Gemeinwesen zu überfordern? An der Schwelle zur dieser Frage fehlt es der Bremer SPD an politischem Mut zur „Erneuerung“, das macht die sozialdemokratische Depression letztlich aus.
Aber goldene Jahre des Geldausschüttens zur Gewinnung von absoluten Wählermehrheiten wird es nicht mehr geben. Klaus Wolschner
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