16 Männer machen sich mopsig und mobil

■ Länderchefs wollen mehr Geld von Bonn

Berlin (taz/AP) – Zwischen Bund und Ländern zeichnet sich nach dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten in Potsdam ein heftiger Streit um die Finanzierung des Solidarpakts ab. Bundesfinanzminister Waigel bezeichnete die Beschlüsse als unzureichend und als einseitig auf Kosten des Bundes orientiert.

In einer ersten Stellungnahme wies er darauf hin, daß der Bund nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten 90 Prozent der Lasten der gesamten Finanzierungsaufgabe von 110 Milliarden Mark tragen solle. Dies würde zu einer unvertretbaren Erhöhung der Defizite des Bundes führen und die Regierung handlungsunfähig machen. Mit Nachdruck wandte sich Waigel gegen Steuererhöhungen, die gerade jetzt die falsche Maßnahme seien. Die Ministerpräsidenten hatten hingegen geäußert, daß zur Deckung des Finanzbedarfs in einer „nationalen Anstrengung“ Einsparungen und gezielte Einnahmeverbesserung, sprich: Steuererhöhungen auch vor 1995, notwendig seien. Obwohl diese Frage zwischen CDU und SPD immer heftig umstritten war, bezeichneten auch die CDU-Länderchefs Teufel und Diepgen die Konferenz als großen Erfolg.

Zum Länderfinanzausgleich erklärte der Bonner Kassenwart, der Vorschlag der Regierungschefs halte den Beitrag der alten Länder möglichst klein. Tatsächlich einigten sich die Länderchefs darauf, daß ihr Anteil an der Umsatzsteuer ab 1995 von 37 auf 45 Prozent erhöht werden müsse. Dies bringe den Ländern rund 20 Milliarden Mark mehr. In Waigels Konzept sollte der Anteil dagegen auf 33 Prozent gesenkt werden. Insgesamt hatten die Ostländer zunächst 78 Milliarden gefordert und die Westländer lediglich 60 Milliarden Mark angeboten. Im Verlauf der Potsdamer Konferenz einigten sich die mutigen Männer auf eine „Rechengröße“ von 75 Milliarden Mark. Seite 4