Kritik an Grünem Punkt

■ SPD: Duales System führt nicht aus der Wegwerfgesellschaft/ DSD kontert

Bonn/Mainz (dpa) – Die SPD- Opposition in Bonn hat erneut heftige Kritik am privaten Abfallentsorger Duales System Deutschland (DSD) geübt. Das DSD sei kein Ausweg aus der Wegwerfgesellschaft, erklärte gestern die stellvertretende Umwelt-Sprecherin der SPD-Fraktion, Marion Caspers- Merk. Vor allem bemängeln die Sozialdemokraten, daß damit der Anspruch auf Vermeidung faktisch aufgegeben werde. Große Mängel gebe es auch bei der Abfallverwertung: Recyclinghöfe und Sortieranlagen verwandelten sich in gefährliche Zwischenlager, weil das DSD nicht in der Lage sei, den gesammelten Müll wieder sinnvoll in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Als Ausweg würde er als Wertstoff in andere Länder exportiert. Wenn das System sinnvoll weiterarbeiten solle, müßten über die Verpackungsverordnung dringend die Rahmenbedingungen im bestehenden Abfallrecht geändert werden. Dazu gehörten ein weitgehendes Verbot von Einwegverpackungen, die Angabe der Kosten des Grünen Punktes auf der Verpackung sowie die Kennzeichnung von Materialien.

Das Duale System hat unterdessen gegen sämtliche „Freistellungsbescheide“ der Länder Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben. Wie ein DSD-Sprecher gestern sagte, richteten sich die Verfahren gegen „bürokratische Auflagen“. Die Länder hatten die Freistellungsbescheide vor kurzem erteilt, nachdem die DSD ein flächendeckendes System zur Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen mit dem Grünen Punkt aufgebaut hatte. Handel und Industrie müssen Verkaufsverpackungen nun nicht im Laden zurücknehmen.