■ Kommentar zum ABM-Stopp: Geld ist nicht alles
Nach der Nürnberger ABM-Blockade allein zu verlangen, die Kasse wieder aufzumachen, zielt zu kurz. Denn in Ostdeutschland, wo nahezu vierhunderttausend Menschen aus diesem Topf des Arbeitsamts bezahlt werden, ist ABM längst nicht mehr das Instrument, als das es einst gedacht war. Der Illusion, ABM sei eine Brücke zu einem neues Arbeitsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt, gibt sich im Osten keiner mehr hin: wo es keinen ersten Arbeitsmarkt mehr gibt, ist auch das klassische ABM gescheitert. Dauerarbeitsplätze müssen dort erst neu geschaffen werden. Dagegen steht freilich die Enge des geltenden Arbeitsförderungsgesetzes, welches eben nicht auf neue Existenzgründungen zielt. Die ostdeutschen Länder und Berlin haben dennoch versucht, das Instrument ABM auf pragmatische Weise umzuschmieden. Der Erfolg ist begrenzt, selbst wenn die politisch Verantwortlichen bereit sind, in der rechtlichen Grauzone zu operieren. Unternehmensgründungen mit einem ABM-Projekt als Vorlauf sind beispielsweise nur mit extremen Schwierigkeiten zu realisieren, auch wenn das oft die einzige Chance wäre, Menschen zu qualifizieren und die ersten Schritte auf einem neuen Markt abzusichern. Dagegen steht, daß ABM-Projekte nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen. Für vernünftige Instrumente zu sorgen, um in Ostdeutschland neue Unternehmen anzuschieben – auch im sozialen Bereich –, ist aber nicht Sache des Arbeitsamts, sondern Aufgabe der Bundesregierung. Höchste Zeit ist es deswegen für eine politische Initiative aus Berlin, das zu eng geschnittene Arbeitsförderungsgesetz den neuen Realitäten im Osten anzupassen. Gerd Nowakowski
Siehe auch Berichte auf den Seiten 19 und 20
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
