: Noch ein Stolpersteinchen
■ Asyldebatte: SPD zieht nicht ganz mit
Bonn (AP) – Die Sozialdemokraten wollen bei der geplanten Änderung des Asylrechts das Gesetz, das die Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber regelt, nicht mit einbringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose begründete diese Haltung am Dienstag in Bonn damit, daß die Koalition bei dem „Asylbewerber-Leistungsgesetz“ von dem im Dezember vereinbarten Kompromiß abgewichen sei. Er wandte sich zugleich gegen die Absicht der Koalition, nach der Neuregelung auch schon nach Deutschland eingereiste Asylsuchende in die Nachbarländer abzuschieben.
Das Gesetzespaket zur zwischen Koalition und SPD vereinbarten Neuregelung der Asyl-Bestimmungen soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Trotz der abweichenden Haltung der SPD bei der geplanten Sozialhilferegelung erwarte er aber, daß es nach einer kontroversen Lesung zu einer Einigung im Gesetzgebungsverfahren und zu einer gemeinsamen Verabschiedung des Gesamtpakets kommenden werde, sagte Klose. Der SPD-Fraktionschef plädierte zudem für ein Lastenverteilungsverfahren mit Polen. Die Bundesregierung wolle 50.000 Altfälle nach Polen abschieben, die SPD sei statt dessen für eine Stichtagsregelung, von der an die Neuregelung gelten soll.
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