: Der Zoll als Wirtschaftspolizei
Der europäische Binnenmarkt und andere staatsrechtliche Neuordnungen in Europa wandeln das Aufgabenfeld der Zollverwaltung erheblich. Der Zoll sei auf dem Weg zu einer Art Bundeswirtschaftspolizei, sagte der Präsident der Kieler Oberfinanzdirektion (OFD), Harro Muuss, am Mittwoch in Flensburg bei der Vorstellung des Jahresberichts 1992 der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung.
Nach den Worten von Muuss werden bisherige abgabenhoheitsrechtliche Tätigkeiten, die direkt an den Grenzen erfolgten, durch die Ausweitung anderer oder das Hinzukommen neuer Aufgaben ersetzt. So bekämpfen die Zollbeamten die Schwarzarbeit und kontrollieren Sozialversicherungsausweise, sie verfolgen Täter, die gegen das Bundesartenschutzabkommen oder das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, sie kommen Nachahmungen von Markentextilien sowie anderen Delikten gegen den Warenzeichnungsschutz auf die Spur. Schließlich arbeiten die Zöllner in der Drogenabwehr eng mit der Kripo zusammen und nehmen nach wie vor grenzpolizeiliche Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz wahr.
Insgesamt nahm die Kieler Bundeskasse im Zuständigkeitsbereich Schleswig-Holstein 1992 knapp über 2,4 Milliarden Mark an Steuern und Abgaben ein. Das waren 4,7 Prozent mehr als 1991 (2,3 Milliarden Mark). Der Hauptanteil entfiel mit 1,51 Milliarden Mark (1991: 1,44 Milliarden Mark) auf die Einfuhrumsatzsteuer. Zweithöchster Einnahmeposten war die Mineralölsteuer mit gut 710 Millionen Mark (660 Millionen Mark) vor den verschiedenen Zöllen mit 97 Millionen Mark (96,8 Millionen Mark).
In diesem Jahr werden sich die zollbezogenen Einnahmenzahlen kräftig reduzieren. So wird die Einfuhrumsatzsteuer durch die Einführung des EG-Binnenmarkts nur noch bei Importen aus Drittländern vom Zoll erhoben. dpa
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