Rühe in der Kostenfalle

■ Kosten des Eurojägers sprengen Etat/ Rühe pokert gegen Industrie

Bonn (taz) – Das europäische Jagdflugzeug droht noch in diesem Jahr seinen Etat zu sprengen. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses schloß Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gestern nicht aus, daß die Entwicklung des Jäger-90-Nachfolgers über die bisher veranschlagten 520 Millionen Mark zusätzliche Mitteln verschlingen werde. Die Industrie habe für Leistungen aus dem letzten Jahr noch Rechnungen in Höhe von insgesamt 180 Millionen offen, bestätigte er. Ob der Etat für 1993 ausreiche, müsse deshalb mit der Industrie und den drei europäischen Partnerländern ausgehandelt werden.

Rühe drohe ein „hohes Risiko“, urteilte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Kolbow, im Anschluß an die Ausschußsitzung. Nach den geschlossenen Verträgen sei die Rechtslage „eindeutig auf seiten der Industrie“. Der Minister könne lediglich mit der Drohung pokern, das Flugzeug nach abgeschlossener Entwicklung nicht anzuschaffen.

Genau dies tat Rühe gestern. Trage die Industrie eine Verlangsamung des Entwicklungsprogramms nicht mit, warnte er, komme auch ein Verzicht auf den Kauf des Flugzeugs in Frage.

„Mangelnde Flexibilität und Erwartungen der Industrie, die über den vom Parlament für 1993 gebilligten Haushalt hinausgehen, passen nicht in die politische Landschaft, sind deshalb nicht akzeptabel und gefährden sogar das Projekt“, heißt es in Rühes „Sachstandsbericht zum Eurofighter 2.000“, den er gestern dem Ausschuß vorlegte.

In dem Bericht übt der Minister harsche Kritik an dem bisherigen Projektmanagement. Eine Kostenkontrolle „im Sinne einer verknüpften Betrachtung von Kosten, Leistung und Terminen“ sei in dem noch von Ex-Minister Manfred Wörner abgeschlossenen Verträgen nicht vereinbart worden. Dies gehe aus Prüfberichten seines Ministeriums hervor. Das derzeitige Stadium des Entwicklungsprogramms sei unklar. Der „Status des Vorhabens hinsichtlich der erbrachten Leistungen für die bisher geleisteten Zahlungen“ und hinsichtlich der Einhaltung der Kostenobergrenze für den deutschen Anteil an den Entwicklungskosten von 5,85 Milliarden sei „nicht verfügbar“.

Selbst das vertraglich vereinbarte Kostenkontrollsystem, so der Bericht weiter, sei „nur unzureichend realisiert“. Darüber hinaus seien technische Probleme aufgetaucht, etwa bei der computergesteuerten Flugregelung, die“ Verzögerungen des Programms vermuten ließen. Der SPD-Verteidigungsexperte Manfred Opel sprach nach der Ausschußsitzung von einem „Desaster“. Hans-Martin Tillack